Pressburg - Die slowakische Polizei hat Ermittlungen im Zusammenhang mit der mehrheitlichen Übernahme der staatlichen Slovak Airlines durch die Austrian Airlines (AUA) Anfang 2005 aufgenommen. Die Polizei reagiert damit laut einem slowakischen Medienbericht auf eine Strafanzeige des slowakischen Abgeordneten Branislav Opaterny (Freies Forum/SF). Sein Vorwurf: Der Erwerb von 62 Prozent an der slowakischen Airline durch die AUA im Rahmen einer Kapitalerhöhung sei eine "verdeckte Privatisierung" gewesen und mit stillschweigender Zustimmung von Verkehrsminister Pavol Prokopovic erfolgt.

Kapitalerhöhung im Jänner

Die AUA war der Slovak Airlines im Herbst 2004 bereits mit einer Bürgschaft für einen Kredit der Erste-Bank-Tochter Slovenska Sporitelna über 5 Mio. Euro zu Hilfe gekommen und die slowakische Fluggesellschaft damit vor der Pleite gerettet. Im Jänner 2005 erwarb die AUA dann im Rahmen einer Kapitalerhöhung 62 Prozent an der Slovak Airlines. Der Finanzaufwand dafür betrug 2,8 Mio. Euro. Der slowakische Staat hält derzeit noch 34 Prozent an der Airline und will die Privatisierung noch im ersten Quartal 2006 abschließen. Die AUA hat bereits im vergangenen Herbst ihr grundsätzliches Interesse am Erwerb weiterer Anteile bestätigt.

Kompetenzüberschreitung

"Staatseigentum wurde ohne Beschluss der Regierung oder des Parlaments verkauft. Der Minister hat seine Kompetenzen überschritten und damit das Gesetz gebrochen", erklärte Branislav Opaterny der Tageszeitung "Sme" (Donnerstagsausgabe). Der oppositionelle Abgeordnete Lubomir Vazny vermutet, dass hinter der Kreditgewährung an Slovak Airlines das heimliche Versprechen gestanden haben könnte, den Flughafen Bratislava zu privatisieren. "Wenn jemand Geld in ein bankrottes Unternehmen steckt, muss etwas dahinter stecken", glaubt Vazny. Das Verkehrsministerium will erst nach einer Gerichtsentscheidung zu der Sache Stellung nehmen. (APA)