Wien - Scharfe Kritik am Umgang der österreichischen Regierung mit Minderheiten im Land ist am Donnerstag von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gekommen. "Die Republik Österreich feierte im Jubiläumsjahr 2005 zwar den Staatsvertrag, nimmt aber den Inhalt nicht sonderlich ernst", hieß es in einer Aussendung in Anspielung auf den Ortstafel-Streit.

Beim Treffen zwischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und den Bürgermeistern der zweisprachigen Gemeinden am Freitag "bleiben die Betroffenen, die Slowenen, außen vor", kritisierte die GfbV. Dies zeige, dass auch vom österreichischen EU-Vorsitz "kein minderheiten-politischer Impuls und kein entsprechend notwendiger Akzent zu erwarten" sei. Dabei würde "wahrscheinlich erst die Internationalisierung der Ortstafelfrage zum Erfolg führen", hieß es.

Kritisch beobachtet die GfbV auch den Umgang Österreichs mit der Roma-Minderheit, die ihrer Meinung nach im abgelaufenen Gedenkjahr nicht eingebunden gewesen sei. "Trotz der Bekenntnisse zum Staatsvertrag hält sich diese Regierung nicht an die darin enthaltenen Verpflichtungen zu Gunsten der Sprachminderheiten. Dies kommt einem Rechtsbruch gleich", so die GfbV. Damit seien die Befürchtungen, die die EU nach der Bildung der ersten blau-schwarzen Regierung gehegt habe, "nicht so falsch" gewesen, meinte die GfbV. (APA)