Wien - FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache stellt die seit 30 Jahren gültige Fristenlösung in Frage. In der Freitag-Ausgabe des "Kurier" spricht sich Strache dafür aus, über die erlaubte Frist von drei Monaten, in der Schwangerschaftsabbrüche erlaubt sind, zu diskutieren. "Man kann darüber reden, sie zu verkürzen."

Vor allem sei zu trachten, dass es gar nicht zu Schwangerschaftsabbrüchen kommt: "Es muss vom Staat mehr Hilfe geben, damit niemand mehr abtreiben muss. Die FPÖ steht für das Leben", betont Strache.

Will nicht so weit gehen wie Laun

Beachtlich nennt der FPÖ-Chef die Warnung des Salzburger Weihbischof Andreas Laun vor einer Christenverfolgung, "weil sie mir recht gibt". Dass Abtreibung in Österreich verboten werden sollte, wie Laun ebenfalls meinte, so weit will Strache aber nicht gehen.

Der Schwangerschaftsabbruch ist in Österreich straffrei, wenn er - nach ärztlicher Beratung - in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft erfolgt. Dieses Gesetz ist 1974 nach harten Kontroversen mit den Stimmen der SPÖ beschlossen worden und am 1. Jänner 1975 in Kraft getreten.

Prammer: Aus Rauch-Kallats Schweigen spricht "unerträgliche Missachtung"

Klar ablehnend reagierte am Freitag die Zweite Präsidentin des Nationalrates, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer auf die Aussagen von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. "Die Fristenregelung ist unter keinen Umständen in Frage zu stellen", erklärte Prammer in einer Aussendung. Weiters kritisierte Prammer: "Das Schweigen der Frauenministerin kommt einer stillen Billigung gleich und zementiert den achtlosen Umgang mit einem Großteil der Menschen in Österreich, den Frauen, ein." Aus dieser Haltung spreche "unerträgliche Missachtung".

Dass die Fristenregelung immer wieder in Frage gestellt wird, sei untragbar. "Hände weg vom Schwangerschaftsabbruch", dieser Satz sei heute gültiger denn je. Der neuerliche unqualifizierte Vorstoß auf Erschwerung bis hin zur Abschaffung der Fristenregelung zeige eindeutig, wie wichtig es sei, die Fristenregelung aus dem Strafgesetzbuch in ein anderes Rechtsgebiet zu transferieren.

Weinzinger: "Frauenfeindlich"

Brigid Weinzinger, Frauensprecherin der Grünen, meldete sich am Freitag ebenfalls ablehnend zu Wort: "Neben der sattsam bekannten Hetze gegen AusländerInnen schreckt Strache nun offenbar auch vor einer Hetze gegen Frauen in Notlagen nicht zurück. Straches Absicht ist unverkennbar. Er will das Selbstbestimmungsrecht der Frauen über ihren Körper abschaffen und Frauen wieder kriminalisieren. Sein Vorschlag, die Frist für die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruches zu verkürzen, ist frauenfeindlich und inhaltlich unsinnig", so Weinzinger. Die Verkürzung der Frist erhöhe den Druck auf die Frauen, da die Zeit zwischen dem Feststellen der Schwangerschaft und der Entscheidung über einen möglichen Schwangerschaftsabbruch noch knapper werde.

Hinter Straches Versuch stehe offenbar der Versuch der extrem Rechtskonservativen, die Fristenlösung ausgerechnet im Wahljahr zu thematisieren und zu bekämpfen. "Das ist eine miese Stimmungsmache auf dem Rücken von in Bedrängnis geratenen Frauen. Diese Bestrebungen sind auf das Schärfste zurückzuweisen", so Weinzinger.

ÖVP-Scheucher-Pichler: Fristenlösung steht nicht zur Debatte

Als "künstliche Debatte" bezeichnete ÖVP-Frauensprecherin Elisabeth Scheucher- Pichler die Diskussion um die Verkürzung der Fristenlösung. "Die Fristenlösung steht nicht zur Debatte und dieses Thema ist zu ernst, um es regelmäßig alle zwei Monate für parteipolitisches Geplänkel und Wahlkampfpolemik aus dem Hut zu zaubern", erklärte Scheucher-Pichler am Freitag in einer Aussendung. (APA/red)