Wien - Zwischen den EU-Ländern soll das Straf- und Zivilrecht in Teilbereichen angeglichen werden. Justizministerin Karin Gastinger (B) sprach beim informellen Treffen der Justiz- und Innenminister davon, dass unter anderem europaweite "Mindeststandards" für die Wahrung von Beschuldigtenrechten eingeführt werden sollen. Mit diesem Themenkomplex ging der zweite Tag des ersten informellen Rates der österreichischen Präsidentschaft in Wien zu Ende. Davor hatten die Innenminister über eine Vereinheitlichung des Asyl- und Flüchtlingsrechtes beraten.

Laut Gastinger soll als Grundlage für die Schaffung der Mindeststandards die Europäische Konvention für Menschenrechte dienen. Von österreichischer Seite sei mit Unterstützung von Schweden und Finnland der Vorschlag eingebracht worden, in den Mitgliedstaaten verhängte Freiheitsstrafen gegenseitig anzuerkennen und zu vollstrecken.

Umweltrecht

Ein weiteres wichtiges Thema für die Justizminister waren die Folgen eines EuGH-Urteils zu den strafrechtlichen Konsequenzen des Umweltrechts. Das EU-Höchstgericht hatte entschieden, dass Sanktionen gegen Umweltgesetze gemeinschaftsrechtlich festgelegt werden müssten. Die Minister hätten sich entschieden, dieser Rechtsprechung genau zu folgen, sagte Gastinger. Davon betroffen seien nach Schätzung der Kommission möglicherweise weitere sieben Rahmenbeschlüsse. Ob diese geändert werden, werde "von Fall zu Fall" beurteilt.

Am Vormittag hatten sich die Innenminister darauf verständigt, in Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik rasch eine pragmatische Zusammenarbeit zu starten. So wollen die EU-Staaten Informationen über die Menschenrechtslage in Herkunftsländern von Flüchtlingen austauschen, ohne aber eine neue zentrale Datenbank zu schaffen, sagte Innenministerin Liese Prokop (V). Deutschlands Innenstaatssekretär Peter Altmaier (richtig) kündigte an, sein Land werde Informationen rasch allen EU-Staaten zugänglich machen.

Als Basis einheitlicher Kriterien sei eine EU-weit anerkannte Liste als sicher geltender Staaten nötig. Dies sei in der Vergangenheit des Öfteren gescheitert, räumten EU-Kommissar Franco Frattini und Prokop ein. Man sei aber diesmal "sehr klar übereingekommen, dass wir sie brauchen", so die Ratsvorsitzende. Frattini bekräftigte, dass man damit "Asylshopping", also Mehrfachversuche von Asylwerbern in verschiedenen EU-Staaten, verhindern wolle. "Auffanglager" seien nicht vorgesehen, betonten Prokop und Frattini.

Die Mitgliedsländer wollen auch gemeinsame "Charterflüge" zur Rückführung abgelehnter Asylwerber organisieren. Dabei sei die Schulung des Personals besonders wichtig, so Prokop. Auch Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy, der vehement für die gemeinschaftliche Liste sicherer Staaten plädierte, wünscht sich "Gruppenflüge" zur Heimbringung illegal im Land befindlicher Ausländer. Sarkozy ist dafür, Flüchtlinge möglichst nahe an ihrem Herkunftsland unterzubringen.

Einige Vertreter der EU-Staaten sprachen sich auch für die Schaffung schneller Hilfsteams für Probleme im Asylbereich aus. Sie würden auftreten, "wenn irgendwo in einem Mitgliedstaat ein besonderer Druck auf das Asylsystem auftritt", so Prokop. Nicht diskutiert wurden die angeblichen CIA-Gefängnisse in Osteuropa, erklärte die Ratsvorsitzende, "weil es keine Frage der Innenminister ist". Deutschlands Justizministerin Brigitte Zypries bestätigte, dass beim heutigen Treffen nicht über CIA-Flüge gesprochen worden sei. Erst müsse geklärt werden, ob sie wirklich stattgefunden hätten. In diesem Zusammenhang führten EU-Kommission und EU-Ratsvorsitz Gespräche. (APA)