Wien - Im Streit um den geplanten Börsegang der Österreichischen Post AG im ersten Halbjahr 2006 hat Post-Generaldirektor Anton Wais für kommenden Montag neuerliche Verhandlungen mit der Gewerkschaft angekündigt. Der von der Regierung am Donnerstag beschlossene Börsegang von 49 Prozent der Post noch in dieser Legislaturperiode sei "kein Verhandlungsgegenstand zwischen Management und Betriebsrat". Man werde der Gewerkschaft aber andere Angebote unterbreiten, "um Betriebsbehinderungen zu vermeiden", kündigte Wais an.

Ein Termin für den Börsegang steht laut dem Post-Chef noch nicht fest. Während Finanzminister Karl-Heinz Grasser den Börsegang im Juni erwartet, hatte Vizekanzler Hubert Gorbach am Donnerstag für einen früheren Zeitpunkt plädiert. Gerüchte, wonach der IPO schon Ende März erfolgen könnte, wurden in Vorstands-Kreisen aber dementiert. Auch wenn sich die Post schon seit Mai des Vorjahres auf den Börsegang vorbereite und der Vorstand das Unternehmen für börsefit halte, sei ein Börsegang im März auf Grund der gesetzlichen Fristen nicht mehr möglich, heißt es aus dem Management.

Die Gewerkschaft will nächste Woche, ebenfalls am kommenden Montag, über ihre weitere Vorgehensweise beraten. Post-Gewerkschaftschef Gerhard Fritz hat davor bereits seine Streikankündigung bekräftigt. Die Gewerkschaft hält die Post noch nicht für börsefit und fürchtet den weiteren Abbau von Arbeitsplätzen. Ihre einzige Forderung bisher: Eine Verschiebung des Börsegangs.

Was das Unternehmen nun der Belegschaft stattdessen vorschlagen wird, wollte Post-Chef Wais noch nicht sagen. Nur so viel: Man sei interessiert daran, zu "deeskalieren". Jobgarantie werde es aber keine geben.

Keine Jobgarantie notwendig

Nachdem sieben von zehn Mitarbeitern ohnehin bereits einen Kündigungsschutz hätten, sei eine Jobgarantie nicht notwendig. Der Personalstand der Post AG hat sich laut Wais seit der Ausgliederung 1999 bis Jahresende 2005 dennoch von 33.000 auf 23.000 Mitarbeiter (Vollzeitaräquivalente) reduziert.

Weitere Postämter-Schließungen sind entgegen der Befürchtungen der Oppostion laut Post-Filialnetzscher Herbert Götz in der Mittelfristplanung bis Ende 2008 defitinitiv nicht vorgesehen. Wie viele weitere Mitarbeiter nach dem Börsegang Mitarbeiter noch abgebaut würden, ließ Generaldirektor Wais aber offen. Wie hoch der Personalstand 2010 sein wird, werde "nur der Markt beantworten können" und auch von der weiteren Flexibilisierung im Arbeitskräfteeinsatz abhängen, so der Post-Chef.

In Sachen Aktienmehrheit

Ebenso offen ist, ob der Staat auch in aller Zukunft die Aktienmehrheit an der österreichischen Post halten wird. Wais, der ursprünglich für eine Privatisierung von bis zu 75 Prozent der Post plädiert hatte, verwies am am Freitag zwar auf den Regierungsbeschluss, wonach 51 Prozent in Staatshand bleiben sollen, und erklärte: "Wenn man sich 75 Prozent wünscht und 49 Prozent bekommt, ist das eh ganz gut." Gleichzeitig betonte er allerdings: "Wenn die Regierung Beschlüsse fällt, dann gelten sie (generell) für diese Legislaturperiode. Das gilt auch für diesen Beschluss."

Und auch wenn er betonte, dass ein starker Kernaktionär, der in diesem Fall auch noch ein maßgeblicher Kunde sei, noch nie geschadet habe, räumte Wais auf Nachfrage ein: Er habe für den Begriff Kernaktionär "schon Definitionen gehört, die unter 51 Prozent liegen".

Vizekanzler Gorbach hatte entgegen Aussagen von Finanzminister Grasser bereits am Donnerstag erklärt, dass eine Staatsmehrheit auf Dauer nicht notwendig sein werde.

Postgewerkschaft bleibt bei Ablehnung

Die Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten stellt sich weiter gegen den von der Regierung beschlossenen Börsegang der Österreichischen Post AG. Die Zahlen, Daten und Fakten würden eine eindeutige Sprache sprechen, so der Vorsitzende der Postgewerkschaft Gerhard Fritz, heute, Freitag, in einer Pressemitteilung.

Der Vorstand der Post AG gefährde "den Börsegang der österreichischen Post vielmehr selbst". Die Gewerkschaft werde am Montag, den 16. Jänner, im Zentralvorstand wie geplant über die weitere Vorgehensweise befinden, heißt es von Seiten der Gewerkschaft in einer Aussendung.

Weder das vom Vorstand der Post AG präsentierte Projekt "Wachstum 2008+" noch die Entwicklungen in Südost- und Osteuropa gäben Grund zur Annahme, dass der Postvorstand einen erfolgreichen Börsegang garantieren könne. Damit bestätige der Vorstand lediglich, dass es sich bei dem versprochenen Wachstumspaket um Umsatzfantasien handle.

"Das Blaue vom Himmel

Zum einen werde den Mitarbeitern in einem persönlichen Brief "das Blaue vom Himmel" versprochen, andererseits habe der Vorstand im "ORF" keinerlei Bereitschaft gezeigt, Jobgarantien abzugeben. Dies verdeutliche vielmehr, dass Post-Generaldirektor Anton Wais sich selbst der Sache nicht sicher sei. Der Weg sei daher für die Postgewerkschaft vorgezeichnet. Personalabbau, Schließung von Betriebsteilen, Auslagerungen und Notverkäufe seien demnach nicht ausgeschlossen.

Die Annahme des Post-Chefs, die Mitarbeiter seien "motiviert und in voller Euphorie für den Börsegang", zeige, dass Wais sich weit weg vom Betriebsgeschehen befinde. Eine im November des Vorjahres von der Gewerkschaft durchgeführte Umfrage bestätige laut Mitteilung der Postgewerkschaft das negative Stimmungsbild bei den Postbediensteten. Demnach würden sich 92,7 Prozent der Befragten für gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen aussprechen. (APA)