Wien/Brüssel – Der rumänische Außenminister Mihai- Razvan Ungureanu bekräftigte am Donnerstag bei seinem Besuch in Wien, dass es in seinem Land keine CIA-Geheimgefängnisse gegeben hat. "Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort", sagte er und fügte hinzu: "Je ehrlicher man ist und die Wahrheit aussprechen will, umso weniger Glauben wird einem geschenkt."

Er glaubt auch nicht, dass es CIA-Verhöre ohne das Wissen der Bukarester Regierung gegeben hat. Zum Fax des Kairoer Außenministeriums, das besagt, dass 23 irakische und afghanische Bürger in Rumänien verhört wurden, sagte er, es sei ein Unterschied, ob man solche Berichte lese oder ihnen Glauben schenke.

Das EU-Parlament richtet einen Untersuchungsausschuss zur CIA- Affäre ein. Die Vorsitzenden der sieben Fraktionen und Gruppen stimmten dafür. Allerdings wird der Ausschuss Repräsentanten von Staaten nicht zwingen können, Aussagen zu machen. Am Ende sollen aber Empfehlungen für politische Maßnahmen stehen, sollten sich die Vorwürfe der Beteiligung von EU-Staaten oder Beitrittskandidaten bestätigen.

Der österreichische Außenamts- Staatssekretär Hans Winkler sagte, dass die EU im Falle einer Existenz derartiger Verhörzentren klar machen müsse, dass ihrerseits kein Zweifel besteht, dass es keine Abweichung von der Rechtsstaatlichkeit geben dürfe. "Wie mächtig ein Land auch ist, es muss die Rechtsstaatlichkeit respektieren", sagte der Staatssekretär in Richtung USA. In der Terrorbekämpfung dürften Menschenrechte und Gesetze nicht leichtfertig aufgegeben werden. Andernfalls hätten die Terroristen ihr Ziel - "die Zerstörung unserer Werte" - erreicht. (DER STANDARD, Printausgabe, 14./15.1.2006)