Wien/Brüssel – Der rumänische Außenminister Mihai-
Razvan Ungureanu bekräftigte
am Donnerstag bei seinem Besuch in Wien, dass es in seinem Land keine CIA-Geheimgefängnisse gegeben hat. "Ich
gebe Ihnen mein Ehrenwort",
sagte er und fügte hinzu: "Je
ehrlicher man ist und die
Wahrheit aussprechen will,
umso weniger Glauben wird
einem geschenkt."
Er glaubt auch nicht, dass es
CIA-Verhöre ohne das Wissen
der Bukarester Regierung gegeben hat. Zum Fax des Kairoer Außenministeriums, das
besagt, dass 23 irakische und
afghanische Bürger in Rumänien verhört wurden, sagte er,
es sei ein Unterschied, ob man
solche Berichte lese oder ihnen Glauben schenke.
Das EU-Parlament richtet
einen Untersuchungsausschuss zur CIA-
Affäre ein. Die Vorsitzenden
der sieben Fraktionen und
Gruppen stimmten dafür. Allerdings wird der Ausschuss
Repräsentanten von Staaten
nicht zwingen können, Aussagen zu machen. Am Ende sollen aber Empfehlungen für politische Maßnahmen stehen,
sollten sich die Vorwürfe der
Beteiligung von EU-Staaten
oder Beitrittskandidaten bestätigen.
Der
österreichische Außenamts-
Staatssekretär Hans Winkler
sagte, dass die EU im Falle einer Existenz derartiger Verhörzentren klar machen müsse, dass ihrerseits kein Zweifel
besteht, dass es keine Abweichung von der Rechtsstaatlichkeit geben dürfe. "Wie
mächtig ein Land auch ist, es
muss die Rechtsstaatlichkeit
respektieren", sagte der
Staatssekretär in Richtung
USA. In der Terrorbekämpfung dürften Menschenrechte
und Gesetze nicht leichtfertig
aufgegeben werden. Andernfalls hätten die Terroristen ihr
Ziel - "die Zerstörung unserer
Werte" - erreicht. (DER STANDARD, Printausgabe, 14./15.1.2006)