Wien - Die vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider angedrohte Volksbefragung zum Thema zweisprachige Ortstafeln hätte keine rechtliche Relevanz. Denn eine Volksbefragung darüber, ob Rechtspflichten erfüllt werden sollen, die sich aus Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) ergeben, wäre "augenscheinlich unzulässig", erklärte der VfGH-Sprecher Christian Neuwirth am Freitag. Gleiches gilt natürlich auch für die von Haider heute präsentierte Umfrage.

"Weder formlos durchgeführte Meinungsumfragen noch an sich verfassungsrechtlich vorgesehene Volksbefragungen können bestehende Rechtspflichten abändern", betonte Neuwirth.

Rechtspflicht

Die Rechtspflicht zur Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten ergebe sich für gemischt-sprachige Gebiete allgemein aus dem Staatsvertrag von Wien, der vom Parlament einstimmig beschlossen wurde, "also ein Höchstmaß an demokratischer Legitimation aufweist". Für die Gemeinden Bleiburg und St. Kanzian werde diese Rechtspflicht durch zwei Erkenntnisse des VfGH konkretisiert, zu deren Umsetzung die staatlichen Organe verpflichtet seien.

Eine "echte" Volksbefragung habe nach bestimmten rechtlichen Regeln stattzufinden und müsse, wie sich aus der Rechtsprechung des VfGH ergibt, demokratischen Mindeststandards entsprechen. Dies gelte nicht nur für das Verfahren, sondern auch für die Fragestellung. Und: "Eine Volksbefragung darüber, ob Rechtspflichten, die sich aus Entscheidungen des VfGH ergeben, erfüllt werden sollen, ist augenscheinlich unzulässig", so Neuwirth. (APA)