Jerusalem- Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat am Freitag in Ramallah den US-Nahost-Sondergesandten David Welch und den stellvertretenden US-Sicherheitsberater Elliot Abrams empfangen und Freizügigkeit für Wähler und Kandidaten bei den palästinensischen Parlamentswahlen gefordert, die wie geplant am 25. Jänner stattfinden würden. Welch erklärte anschließend vor der Presse: "Die USA sind der Ansicht, die Palästinenser müssten überall wählen können". Er bezog sich dabei auf die Forderung der palästinensischen Führung, dass die Palästinenser in Ostjerusalem an den Wahlen teilnehmen können.

In Anspielung auf die Kandidatur der radikalen Hamas sagte Welch, dass "Gruppen und Personen, die es ablehnen, sich von Terrorismus und Gewalt loszusagen, keinen Platz im politischen Prozess haben dürfen". Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat erklärte, Israel müsse die Bewegungsfreiheit von Wählern und Kandidaten gewährleisten und Behinderungen beseitigen.

Entscheidung am Sonntag

Welch und Abrams wurden von US-Außenministerin Condoleezza Rice in den Nahen Osten entsandt, um zwischen Israelis und Palästinensern im Konflikt um die Teilnahme der Palästinenser in Ostjerusalem an den Wahlen zu vermitteln. Israels amtierender Ministerpräsident Ehud Olmert informierte Rice telefonisch, dass das Kabinett am Sonntag eine Entscheidung fällen werde, die nach dem Ausscheiden der Likud-Minister positiv ausfallen dürfte.

Verteidigungsminister Shaul Mofaz hatte am Dienstag erklärt, palästinensische Wähler in Ostjerusalem könnten wie bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen 1996 und der Präsidentenwahl vor einem Jahr in Postämtern votieren. Der am Freitag zurückgetretene Likud-Außenminister Silvan Shalom hatte diesen Aussagen energisch widersprochen. (APA)