Jerusalem- Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas
hat am Freitag in Ramallah den US-Nahost-Sondergesandten David Welch
und den stellvertretenden US-Sicherheitsberater Elliot Abrams
empfangen und Freizügigkeit für Wähler und Kandidaten bei den
palästinensischen Parlamentswahlen gefordert, die wie geplant am 25.
Jänner stattfinden würden. Welch erklärte anschließend vor der
Presse: "Die USA sind der Ansicht, die Palästinenser müssten überall
wählen können". Er bezog sich dabei auf die Forderung der
palästinensischen Führung, dass die Palästinenser in Ostjerusalem an
den Wahlen teilnehmen können.
In Anspielung auf die Kandidatur der radikalen Hamas sagte Welch,
dass "Gruppen und Personen, die es ablehnen, sich von Terrorismus und
Gewalt loszusagen, keinen Platz im politischen Prozess haben dürfen".
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat erklärte, Israel
müsse die Bewegungsfreiheit von Wählern und Kandidaten gewährleisten
und Behinderungen beseitigen.
Entscheidung am Sonntag
Welch und Abrams wurden von US-Außenministerin Condoleezza Rice
in den Nahen Osten entsandt, um zwischen Israelis und Palästinensern
im Konflikt um die Teilnahme der Palästinenser in Ostjerusalem an den
Wahlen zu vermitteln. Israels amtierender Ministerpräsident Ehud
Olmert informierte Rice telefonisch, dass das Kabinett am Sonntag
eine Entscheidung fällen werde, die nach dem Ausscheiden der
Likud-Minister positiv ausfallen dürfte.
Verteidigungsminister Shaul
Mofaz hatte am Dienstag erklärt, palästinensische Wähler in
Ostjerusalem könnten wie bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen
1996 und der Präsidentenwahl vor einem Jahr in Postämtern votieren.
Der am Freitag zurückgetretene Likud-Außenminister Silvan Shalom
hatte diesen Aussagen energisch widersprochen. (APA)