Die staatliche serbische Postgesellschaft PTT
Srbija hat nach den Worten des serbischen Investitionsministers
Velimir Ilic die Verbindlichkeiten des Mobilfunkers
Mobtel
gegenüber
zwei österreichischen Banken übernommen und ist dadurch zum
Mehrheitseigentümer der Mobtel geworden. Die Post habe
Verbindlichkeiten der Mobtel in Höhe von 19,7 Mio. Euro gegenüber der
Raiffeisen Bank sowie 71,6 Mio. Euro gegenüber der Hypo
Alpe-Adria-Bank übernommen, sagte Ilic laut einem Bericht der
Nachrichtenagentur Beta.
Bestimmung
"Damit ist klar, dass die Post Mehrheitseigentümer ist, lediglich
die genaue Höhe ihres Anteils muss noch bestimmt werden", betonte
Ilic. Die beiden österreichischen Banken hüllen sich dazu in
Schweigen.
Die serbische Regierung werde die Rückzahlung der Mobtel-Kredite
an die österreichischen Banken durch den Verkauf einer Lizenz für
einen neuen Mobilfunkbetreiber finanzieren können, unterstrich der
Minister. Die österreichischen Banken hätten überdies zugestimmt,
dass die Post die Ausrüstung der Mobtel erwerben könne, wenn die
Kredite innerhalb der vereinbarten Frist zurückgezahlt werden.
Ablehnung
Wie heute weiters bekannt wurde, hat es das Schiedsgericht der
Handelskammer in Zürich abgelehnt, ein Teilurteil im Eigentumsstreit
um die Mobtel zu fällen. Nach Angaben des Chef-Strategen der
staatlichen serbischen Post PTT, Zeljko Ivanji, war ein solcher
Antrag seitens des Mobtel-Miteigentümers BK Trade gestellt worden,
der den österreichischen Investoren Martin Schlaff, Josef Taus und
Herbert Cordt gehört.
BK Trade habe ihren Antrag mit dem Ende Dezember erfolgten Entzug
ihrer Betriebslizenz durch die serbische Regierung begründet,
erklärte Ivanji. In dem Verfahren werde es zu einer weiteren
Verhandlung kommen, in dem über die Schadenersatzforderungen der PTT
entschieden werden soll, so der PTT-Vorstand. Diese Forderungen
begründet die Post damit, dass BK Trade die Vereinbarungen des
Mobtel-Gründungsvertrages nicht eingehalten habe. Mit dem Urteil sei
zwischen Mai und September zu rechnen.
Intervention
Österreichs Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach
(B) wird am kommenden Montag nach Belgrad reisen, um beim serbischen
Premier Vojislav Kostunica in der Causa Mobtel zu intervenieren.
"Wir sind in Kontakt. Beide Seiten sind der Ansicht, dass man eine
vernünftige Lösung finden muss, durch die weder die wirtschaftlichen
Interessen des Staates, noch der österreichischen Investoren
geschädigt werden", betonte der serbische Minister für
Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland, Milan Parivodic, gegenüber
dem Belgrader Sender "B-92". (APA)