Die EU, USA, Russland und China wollen am Montag über ihr weiteres Vorgehen im Atomstreit beraten. Irans IAEO-Botschafter verteidigt indes die Position Teherans.

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Teheran/Paris/Wien – Im eskalierenden Atomstreit hat der Iran damit gedroht, seine freiwillige Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO zu beenden. Sollte der Westen den UNO-Sicherheitsrat einschalten, werde Teheran künftig keine unangemeldeten Inspektionen in seinen Atomanlagen zulassen, sagte Irans Außenminister Manuchehr Mottaki der iranischen Nachrichtenagentur Irna.

IAEO-Sondersitzung

Am Donnerstag hatten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens ihre Verhandlungen mit dem Iran über die Beilegung des Atomstreits für gescheitert erklärt und die Einschaltung des UN-Sicherheitsrates gefordert. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte die Einberufung einer IAEO-Sondersitzung an, um dort über die Anrufung des Sicherheitsrates zu entscheiden.

Noch kein Termin

Ein Termin für die Sitzung dürfte kommenden Montag vereinbart werden. Dann sollen die Vertreter der EU, der USA, Russlands und Chinas bei einem Treffen in London über ihr Vorgehen im Atomstreit beraten und das Datum der IAEO-Sitzung festlegen. Als möglicher Termin gilt der kommende Donnerstag.

Am Sitz der IAEO in Wien verteidigte der neue iranische Botschafter bei der Atombehörde, der Kernphysiker Ali Asghar Soltanieh, Teherans Entscheidung für die Wiederaufnahme der Arbeiten an der Urananreicherung.

Der Iran plane nach dem Bruch der Siegel an dem Atomzentrum Natans nach Teheraner Angaben keine Urananreicherung zur Herstellung kommerziellen Uranbrennstoffs. Vorgesehen seien lediglich Experimente zu Forschungszwecken mit kleinen Mengen, so Soltanije.

Nach "zwei Jahren der Frustration", sagte der Botschafter mit Blick auf die Verhandlungen der EU-3 mit Teheran seit 2003, mache der Iran von seinem "unbestreitbaren Recht" auf die Atomforschung Gebrauch. Soltanieh beriet sich im Vorfeld der anstehenden Dringlichkeitssitzung des Gouverneursrates mit den Vertretern der Blockfreien-Bewegung. Diese Staaten hatten die Iran- Resolution der IAEO vom September 2005 mitgetragen, in der damals bereits implizit die Einschaltung des UN-Sicherheitsrats angedroht wurde.

Sanktionen

Obwohl der UN-Sicherheitsrat gegen Teheran Sanktionen verhängen könnte, zeigte sich Irans Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad unbeeindruckt: Der Iran fürchte die westlichen Drohungen nicht, sagte er. Der Iran verletzt mit seiner Warnung, keine unangemeldeten Inspektionen zu erlauben, nicht den Atomwaffensperrvertrag. Dieser schreibt unangemeldete Inspektionen nicht zwingend vor. Allerdings würde der Iran seine Kooperation mit der IAEO dadurch auf das Mindestmaß reduzieren. (Reuters, mab/DER STANDARD, Printausgabe, 14./15.1.2006)