Wien – Rund zwei Monate vor den Präsidentschaftswahlen steht Weißrussland erneut in der Kritik der internationalen Gemeinschaft. "Die Menschenrechtssituation wird von Jahr zu Jahr schlimmer", sagte der UN-Sonderberichterstatter für Weißrussland, Adrian Severin, jüngst in Brüssel. Ihm war ein Einreisevisum verweigert worden. Zu Beginn dieses Jahres trat ein Gesetz in Kraft, das die strafrechtliche Verfolgung kritischer Äußerungen über das Land erlaubt. "Jedem Bürger, der die Menschenrechtssituation beklagt, drohen in Zukunft bis zu fünf Jahre Haft. Das ist absurd", kritisierte Severin besorgt.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) forderte indes das Regime unter Präsident Alexander Lukaschenko auf, bei den Wahlen am 19. März internationale Beobachter zuzulassen. Dazu habe Weißrussland die Pflicht, konstatierte der neue OSZE-Vorsitzende, der belgische Außenminister Karel de Gucht, am Donnerstag nach seiner Antrittsrede in Wien. Die Anwesenheit von Wahlbeobachtern in der benachbarten Ukraine hatte vergangenes Jahr nicht unwesentlich zu einem Machtwechsel in Kiew beigetragen.

Dass auch Minsk ein ähnliches Schicksal ereilen könnte, ist gegenwärtig allerdings eher unwahrscheinlich. Von den sechs Herausforderern Lukaschenkos liegt nur der ehemalige Physiker Alexander Milinkewitsch über der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle. "Die Opposition ist leider gespalten und hat aufgrund der Schließung aller kritischen Medien auch keine Möglichkeit, die Menschen zu erreichen", beurteilte die Vorsitzende der Internationalen Helsinki-Föderation in Weißrussland, Tatyana Protska, die Situation im Gespräch mit Journalisten in Wien. Werde bei einer möglichen Wahlmanipulation die internationale Gemeinschaft nicht aktiv, so befürchtet Protska, dass sich das "Geschwür des Autoritarismus" vollends auf Russland ausweiten könnte. (wab/DER STANDARD, Printausgabe, 14./15.1.2006)