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Foto: apa
Seit 1.Jänner ist sie offiziell in Kraft, doch schon seit Ende vergangenen Jahres liefern sich Befürworter und Gegner der Geschwindigkeitsbegrenzung von maximal 50 km/h auf allen Straßen Wiens einen Schlagabtausch. Die Wiener FPÖ nutzt nun die Gunst der Stunde, um mit einem neuen Geschütz gegen die "sinnlose" Verordnung aufzufahren: Mit einer Volksbefragung will FP-Obmann Heinz-Christian Strache die Stadtregierung dazu bringen, das Tempo 50-Limit zurückzunehmen – was von Rathaus- Juristen angezweifelt wird.

Die Maßnahme bringe durch größere Verkehrsdichte mehr Staus, mehr Feinstaub und in der Folge höhere Kosten im Gesundheitssystem, argumentiert Strache: "Eine Schikane und reine Abzocke."

Voraussetzung für die Durchführung einer Volksbefragung ist entweder ein Gemeinderatsbeschluss oder die Unterschriften von fünf Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung, das sind 57.106 Wiener und Wienerinnen. Ab kommenden Montag werde die FPÖ mit Transparent-Aktionen und Inseraten für die Volksbefragung werben, kündigte Strache an. "Ziel ist es, so schnell wie möglich 20.000 Unterschriften zu erreichen, um den Druck gegen die Stadtregierung auszubauen."

Unterstützung

Dabei hofft die FPÖ auch auf die Unterstützung des ÖAMTC, der seinerseits seit Tagen im Internet Unterschriften sammelt und mit Plakaten auf den Ausfallstraßen gegen die Verordnung protestiert. "Es muss einen Protest geben, der politische Konsequenzen nach sich zieht," meint Strache.

Genau das bezweifeln Juristen aus dem Wiener Rathaus: Die Verordnung stütze sich auf ein Bundesgesetz und falle nicht in die Kompetenz des Gemeinderates, erklärte Thomas Schuh von der zuständigen Magistratsabteilung dem STANDARD.

Die FPÖ werde jedenfalls einen eigenen Autofahrerclub ins Leben rufen, kündigte Strache an. Der Verkehrsclub Österreich begrüßt unterdessen die Verringerung des Tempo-Limits und verweist auf Analysen des Bundesumweltamtes: 2005 seien in Wien die Feinstaubgrenzwerte an elf von 13 Messstellen überschritten worden. (kri, DER STANDARD-Printausgabe 14./15.01.2006)