Wien - Zwischen Arbeiterkammer und der Regierung bahnt sich ein massiver Konflikt darüber an, ob Mütter und Väter nach dem Kinderbetreuungsgeld auch noch Arbeitslosengeld bekommen oder nicht. Wenn ja, würde das die Kosten des geplanten Kinderbetreungsgeldes um mindestens zwei Milliarden S (145,4 Mio. EURO) verteuern. Die Arbeiterkammer ist dafür und geht notfalls vor das Verfassungsgericht: "Frauen und Männer, die Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, haben einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie arbeitslos werden. Das muss auch für Mütter und Väter gelten, die Kinderbetreuungsgeld bekommen haben", sagt Georg Ziniel, Leiter der Sozialpolitik, zum STANDARD. Bekäme eine Mutter nach zwei Jahren zu Hause keine "Arbeitslose", obwohl sie zuvor Beiträge geleistet hat, verstöße dies gegen Gleichheitsprinzip und EU-Recht. Derzeit existiert dieses Problem nicht. Denn Karenzgeld bekommen nur jene, die vorher gearbeitet und eingezahlt haben. Während der Karenzzeit wird der erworbene Anspruch auf Arbeitslosengeld aufgebraucht. Danach gibt es nur mehr Notstandshilfe. Wird nun das Karenzgeld, wie von der Regierung geplant, in eine Familienleistung umgewandelt, die mit der Arbeitslosigkeit nichts mehr zu tun hat, dürfte der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht mehr aufgefressen werden, argumentiert die Arbeiterkammer. Beruhigungspillen Im Wirtschaftsministerium verabreicht man Beruhigungspillen. Es werde keine Verschlechterung für Frauen geben. Doch intern hat das Wirtschaftsministerium schon signalisiert, auf keinen Fall nachher Arbeitslosengeld zu bezahlen. Laut Berechungen des Arbeitsmarktservices (AMS) würde das jährlich zwei Mrd. S kosten. Das wäre ziemlich genau jener Betrag, den sich die Arbeitslosenversicherung ab 2002 erspart, wenn sie zum Karenzgeld nichts mehr dazuzahlen muss. Für den Familienlastenausgleichsfonds, der ab dann ja das Karenzgeld voll übernehmen müsste, kämen nicht nur die Mehrausgaben für Karenzgeld (rund fünf Mrd. S) dazu, sondern auch noch diese zwei Milliarden. Arbeiterkammer und Grüne bezweifeln, dass die Fonds-Überschüsse reichen. Lydia Ninz