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Irans Präsident Ahmadinejad bei der Pressekonferenz.

Foto: REUTERS/Morteza Nikoubazl
Teheran - Das iranische Parlament hat sich im Atomstreit mit dem Westen hinter die harte Linie von Präsident Mahmoud Ahmadinejad gestellt. Sollten die USA und die EU den Fall wie angestrebt vor den Weltsicherheitsrat bringen, werde das Parlament darauf bestehen, die Kontrollen iranischer Atomanlagen durch Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO bzw. IAEA) zu stoppen, sagte Parlamentspräsident Gholam Ali Hadad-Adel am Sonntag.

Iran will weiterverhandeln

Die iranische Regierung hat die EU zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert, um doch noch eine Lösung im Atomstreit zu finden. Einen entsprechenden Appell richtete das Außenministerium in Teheran am Samstagabend an Deutschland, Großbritannien und Frankreich, die für die EU verhandeln. Eine Einigung müsse die Herstellung von iranischen Brennstäben für seine Atomkraftwerke sichern. Gleichzeitig solle sie den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms garantieren, hieß es in der Erklärung des Ministeriums.

Teheran warnte den Westen davor, Maßnahmen gegen den Iran einzuleiten. Dies könne zu ernsten Konsequenzen führen. Das Außenministerium erinnerte daran, dass "ein Großteil des iranischen Atomprogramm immer noch auf freiwilliger Basis suspendiert" sei. Dies könne sich ändern.

Warnung vor Einschaltung des UN-Sicherheitsrates

Ahmadinejad hatte zuvor vor einer Überweisung des Streits an den Weltsicherheitsrat gewarnt. Dies könne den Weltfrieden gefährden. "Der Sicherheitsrat ist kein Gremium zur Durchsetzung der Forderungen des Westens", sagte der iranische Präsident auf einer Pressekonferenz in Teheran. Sein Land werde sein "verbrieftes Recht" auf die Nukleartechnologie verteidigen und habe dazu auch die nötigen Mittel, sagte Ahmadinejad in Teheran. Der Iran werde sich vom Westen nicht "einschüchtern" lassen. Der Oberste Sicherheitsrat erklärte, in die Frage der Kernforschung lasse sich der Iran nicht hineinreden.

Nationalen Interessen verteidigen

Wenn der UNO-Sicherheitsrat eingeschaltet würde, so würde dies nichts zur Lösung des Problems beitragen, so Ahmadinejad. "Wir wollen diesen Weg nicht einschlagen, aber gewisse Leute wollen unbedingt das iranische Volk seiner Rechte berauben. Sie sollten wissen, dass dies nicht eintreten wird." Der Iran werde seine nationalen Interessen verteidigen und habe auch im Falle von Sanktionen genug Spielraum, betonte der Präsident: "Sie benutzen uns gegenüber eine sehr barsche und unzulässige Sprache, aber letzten Endes brauchen sie uns mehr als wir sie."

"Wissenschaftlicher Fortschritt"

Trotz ihres technologischen Fortschritts lebten einige "wenige westliche Länder" geistig im Mittelalter und verwehrten dem Iran das Recht auf wissenschaftlichen Fortschritt, sagte Ahmadinejad. "Ich sage diesen Ländern, dass es heute an ihnen ist, Vertrauen aufzubauen. Die Zeit der Sprache der Einschüchterung, der Dominierung und des Vertrauens auf eure atomaren, chemischen und biologischen Waffen ist vorbei." Der Iran selbst habe kein Interesse an der Entwicklung der Atombombe. "Wir sind eine zivilisierte Nation."

Allein die Tatsache, dass an den iranischen Atomanlagen Überwachungsgerät der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO bzw. IAEA) installiert sei, beweise die Kooperationsbereitschaft seiner Regierung, betonte Ahmadinejad. Der Iran habe sich zweieinhalb Jahre lang darum bemüht, der Internationalen Gemeinschaft seine Vertrauenswürdigkeit zu beweisen. Deshalb habe er auch der vorübergehenden Versiegelung seiner Nuklearanlagen, der Einstellung von Urananreicherungen sowie Ad-hoc-Inspektionen der IAEO zugestimmt. Nun seien die europäischen Länder an der Reihe, vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen.

Barroso besorgt

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte gegenüber dem deutschen Wochenmagazin "Focus", der gegenwärtige Kurs Teherans bereite ihm "große Sorgen". "Der Iran hat die Vorschläge der EU als auch anderer einfach zurückgewiesen. Es scheint so, als ob er der internationalen Gemeinschaft den Rücken zuwenden will." Die Regierung in Teheran müsse "jetzt die Richtung korrigieren".

Auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte, es sei am Iran, sein Entgegenkommen zu signalisieren. Die EU favorisiere weiterhin eine diplomatische Lösung. Dies gelte auch im Falle einer Anrufung des UNO-Sicherheitsrats. Ein militärisches Vorgehen komme dagegen nicht in Frage.

Aufruf von der Türkei

In seiner Pressekonferenz griff Ahmadinejad auch Deutschland und die USA an. Alle westlichen Länder, die Israel unterstützten, gälten als "Kriegsverbrecher", sagte er. Wenn die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident George W. Bush "die Besatzer von Quds (Jerusalem)" unterstützten, sollten sie dies offen zugeben. Dies heiße jedoch, dass sie auch die "Verbrechen" mitzuverantworten hätten, die dort geschähen.

Merkel hatte bei ihrem Besuch in Washington die Wiederaufnahme des iranischen Atomprogramms scharf kritisiert. Die Staatengemeinschaft werde sich von Ländern wie dem Iran nicht einschüchtern lassen, hatte sie gesagt. Gerade aus deutscher Sicht seien die iranischen Drohungen gegen Israel "vollkommen inakzeptabel". Die Türkei rief das Nachbarland Iran am Samstag dazu auf, eng mit EU und IAEO zu kooperieren. Es wäre fatal, wenn Teheran die Chancen für einen Dialog mit einseitigen Maßnahmen zunichte machen würde, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Ankara. (APA/dpa/Reuters/Red)