Genf - Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey hat die Bedeutung des vom Schweizer Nachrichtendienst abgefangenen ägyptischen Fax zu angeblichen CIA-Foltergefängnissen relativiert. Das Dokument enthalte keine Beweise dafür. "Wir haben keine Beweise, sondern nur Indizien", sagte sie in einem Interview mit der "NZZ am Sonntag". Inhaltlich sei das Dokument nicht spektakulär. Die Berichte der Organisation Human Rights Watch, die im Grunde das Gleiche aussagten, seien ja sogar im Internet zugänglich.

"Wir wissen, dass es Überflüge über die Schweiz gab - laut Bundesamt für Zivilluftfahrt insgesamt 74. Wir können aber nicht beweisen, dass mit diesen Flugzeugen außergerichtliche Überstellungen stattgefunden haben", führte Calmy-Rey aus. Daher habe die Schweiz von den USA mehrmals Informationen über die Passagiere in diesen Flugzeugen verlangt, bisher jedoch keine präzisen Antworten erhalten, räumte sie ein.

Glaubwürdigkeit der Schweiz angeknackst

Die Fax-Affäre stelle aber die Glaubwürdigkeit der Schweiz in Frage. "Die Tatsache, dass die Schweiz ein solches Dokument eines anderen Staates abfängt, es als geheim erklärte und dass dies dann durch eine Indiskretion publik wird, ist ein echtes Problem", sagte sie. Die Schweizer Boulevardzeitung "SonntagsBlick" hatte vor einer Woche berichtet, dass der Schweizer Nachrichtendienst ein Fax des ägyptischen Nachrichtendienstes abgefangen habe. Das Dokument belege Verhöre und Folter von Terrorverdächtigen durch die CIA in Südosteuropa.

Der Sonderermittler des Europarates in der CIA-Affäre und Schweizer Parlamentarier Dick Marty hat keinen Zweifel daran gelassen, dass der US-Geheimdienst in Europa Terrorverdächtige verschleppt und mit "Hunderten Flügen" an geheime Orte transportiert habe. Er warf den europäischen Staaten am vergangenen Freitag vor, sie verhielten sich angesichts der Berichte über geheime Gefangenentransporte und Gefängnisse "schockierend passiv".

Umfrage

75 Prozent der Schweizer wollen einen Protest der Berner Regierung bei den USA in der CIA-Affäre, ist das Ergebnis einer vom "SonntagsBlick" in seiner aktuellen Ausgabe veröffentlichten Umfrage unter 1000 Personen. Nur 20 Prozent halten die Zurückhaltung der offiziellen Stellen für angebracht. Sollte die Regierung dem Europarats-Ermittler Marty geheime Informationen über CIA-Gefängnisse vorenthalten haben, so fänden das zwei Drittel der Befragten falsch. 85 Prozent lehnen überdies die Folter als Mittel im Kampf gegen Terrorismus grundsätzlich ab. (APA/dpa/sda)