Wien - Der grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber bezweifelt, dass alle 25 Unionsstaaten an einer politischen Einigung Europas teilnehmen werden. "Manche Länder werden sich entscheiden müssen, wie weit sie zu Europa gehören", sagte Voggenhuber laut Vorausmeldung vom Sonntag in einem Interview mit der am Dienstag erscheinenden Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "trend". Dies könnte insbesondere Großbritannien und Schweden betreffen.

Daher müsse man sich rechtzeitig eine Konstruktion einfallen lassen, die jenen Ländern entgegen kommt, die ausschließlich am Binnenmarkt (freier Waren-, Personen- und Kapitalverkehr sowie Niederlassungsfreiheit für Unternehmen), nicht aber an einer weiteren politischen Integration interessiert seien, sagte Voggenhuber. Einer am Sonntag von der "Kronen Zeitung" veröffentlichten Umfrage des IMAS-Instituts sprechen sich 50 Prozent der Österreicher dafür aus, dass sich die Union nur auf wirtschaftliche Zusammenarbeit beschränken sollte. 28 Prozent wollen, dass Europa "möglichst eng zusammenwächst".

Voggenhuber ist fest davon überzeugt, dass die EU einen "stabilen politischen Rahmen" braucht, um gegen die Herausforderungen der Globalisierung gewappnet zu sein. "Ohne diesen sind wir in einer globalen Wirtschaft erpressbar und können uns nicht behaupten." Die nationalen Regierungen täuschten den Bürgern Geborgenheit vor, könnten aber den global organisierten Wirtschaftsinteressen "nichts mehr entgegensetzen". Als Beispiel nannte er Deutschland, wo "eine rot-grüne Regierung im Grunde die selbe Politik machen (muss) wie eine schwarz-rote oder schwarz-gelbe".

"Keinesfalls tot"

Der Grün-Abgeordnete bekräftigte im "trend", dass die von den Bürgern der Niederlande und Frankreich abgelehnte EU-Verfassung keinesfalls tot sei. Ob und wie sie in Kraft gesetzt werde, solle nun gemeinsam von Europaparlament und den 25 nationalen Parlamenten überprüft werden. Dabei solle der vorliegende Entwurf Punkt für Punkt auf Konsens und Dissens abgeklopft werden. "Kommt dabei heraus, dass man mit dem bisherigen Entwurf weiter arbeiten kann, wird man die Ratifikation fortsetzen. Braucht man eine Revision, sollte man einen neuen Konvent einberufen", schlug der im Europaparlament federführend mit der Verfassungsfrage beauftragte Abgeordnete vor.

In den Jahren 2002-2003 hatte ein Konvent mit Vertretern der Regierungen, nationalen Parlamente und des Europaparlaments den Verfassungsentwurf ausgearbeitet, der dann von einer Regierungskonferenz der EU-Staaten weitgehend unverändert übernommen und im Oktober 2004 unterzeichnet wurde. Knapp die Hälfte der EU-Staaten, darunter Österreich, hat die Verfassung bisher ratifiziert. Sie benötigt aber die Zustimmung aller Staaten, um in Kraft treten zu können. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft hat die Aufgabe, bis Juni Vorschläge zur weiteren Vorgangsweise in der Verfassungsfrage zu unterbreiten. Während die Niederlande das Vertragswerk als "tot" betrachten, sah der amtierende EU-Ratsvorsitzende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) es noch am Leben und musste dafür innenpolitische Kritik von BZÖ und FPÖ einstecken. (APA)