Rom - Das Thema Justiz sorgt wieder einmal für heftige Spannungen in Italien. Rund 8.000 italienische Rechtsanwälte sind am heutigen Montag in einen dreitägigen Streik getreten, um gegen das umstrittene Gesetz zur Kürzung der Verjährungsfristen im Justizwesen zu protestieren. Demnach werden die Verjährungsfristen bei mehreren Vergehen fast halbiert. Laut der Opposition will der italienische Premierminister Silvio Berlusconi sich und seine Getreuen damit vor dem Zugriff der Justiz schützen.

Die Verjährungsfristen würden genau so verringert, dass Berlusconis ehemaliger Anwalt Cesare Previti, der bereits erstinstanzlich verurteilt worden ist, seinen Kopf aus der Schlinge ziehen kann, beklagt die Opposition. "Salva Previti" ("Rettet Previti") wird das Gesetz daher genannt. Previti war im November 2003 wegen Richterbestechung zu elf Jahren Haft verurteilt worden.

"Dank der Kürzung der Verjährungsfristen droht Italien eine ständige Amnestie. Das Gesetz ist verfassungswidrig", betonte der Sprecher der Rechtsanwälte, Ettore Randazzo, nach Angaben der römischen Tageszeitung "La Repubblica" am Montag.

Der umstrittene Gesetzesentwurf ist ein Teil der Justizreform, die Berlusconi trotz des heftigen Widerstandes der Richter durchgesetzt hat. Kernpunkt der Justizreform ist die strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite, und den Richtern auf der anderen.

Auch die Opposition läuft Sturm gegen das Gesetz zur Kürzung der Verjährungsfrist. Aktivisten der Mitte-Links-Parteien unter der Führung des italienischen Starregisseurs Nanni Moretti hatten in den vergangenen Wochen Demonstrationen gegen das Gesetz organisiert, das noch von Staatschef Carlo Azeglio Ciampi ratifiziert werden muss. (APA)