SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kritisierte am Montag scharf die "völlig unverhältmäßige und sauteure Inseratenkampagne" im Zusammenhang mit dem Börsegang der Österreichischen Post AG. "Den Finanzminister und den Bundeskanzler muss gewaltig das schlechte Gewissen drücken, wenn mit einer noch nie da gewesenen Schlagzahl die umstrittene Postprivatisierung tagtäglich mit ganzseitigen Inseraten in Tageszeitungen schöngeredet werden muss", hieß es am Montag in einer Aussendung.

Damit erbringe die Bundesregierung selbst den Beweis, dass die Privatisierung zum falschen Zeitpunkt erfolge und das "Verschwinden der Erlössumme im Grasserbudget auf breite Ablehnung stößt". Die Kosten der Kampagne gehen demnach in die Millionen Euro. Kräuter: "Die Interessen des Steuerzahlers werden mit Füßen getreten."

Vorgaben

Er erinnerte an die Vorgaben des Rechnungshofes zu Kampagnen der Regierung und die im Dezember des Vorjahres bekräftigten grundsätzlichen Empfehlungen für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Kräuter sieht einen Verstoß unter anderem gegen die Vorgabe, dass die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium bei allen Formen der zulässigen, vom Steuerzahler finanzierten Werbeform deutlich in Erscheinung tritt. "Bei der Postkampagne treten in verschiedensten Varianten die ÖIAG, die Post und das Finanzministerium auf. Nur der ungefragte Zahler, die österreichische Bevölkerung bleibt stets gleich", hieß es.

Kräuter kündigte eine parlamentarische Anfrage an und fordert Rechnungshofpräsident Josef Moser auf, zu dem Verstoß gegen Rechnungshofempfehlungen öffentlichen Protest einzulegen. (APA)