Ramallah - Unter denkbar ungünstigen Vorzeichen sollen die Palästinenser im Gaza-Streifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem am 25. Jänner ein neues Parlament wählen. Der Legislativrat wird mit 132 Mitgliedern größer sein als der vor zehn Jahren gewählte. Im Jänner 1996 hatte die Bevölkerung in den Autonomiegebieten 88 Abgeordnete in das Parlament entsenden können und Yasser Arafats Fatah-Bewegung mit einer eindrucksvollen Zweidrittelmehrheit ausgestattet.

Die nunmehrigen Wahlen, an denen die radikale Hamas-Bewegung teilnimmt, drohen Arafats Nachfolger, den vor einem Jahr gewählten Präsidenten Mahmoud Abbas (Abu Mazen), weiter zu schwächen. Nach jüngsten Umfrageergebnissen käme die Fatah derzeit auf nur 35 Prozent der Stimmen, gegenüber 45 Prozent im Oktober, die Hamas auf 30 Prozent. 83 Prozent der Befragten gaben an, von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen zu wollen. Abbas kündigte bereits an, dass er sich nach Ablauf seiner Amtszeit in drei Jahren nicht zur Wiederwahl stellen wolle. "Ich werde nur die mir verbleibenden drei Jahre zu Ende bringen", sagte er in einem am Montag von "Al-Quds" und mehreren anderen palästinensischen Zeitungen veröffentlichten Interview aus Anlass des Endes seines ersten Amtsjahres.

Gespaltene Partei

"An der jetzigen Situation wird sich durch die Wahlen - wenn sie denn stattfinden - wahrscheinlich nur wenig ändern. Sie werden voraussichtlich weder eine Klärung bewirken noch eine neue, einigermaßen geschlossene Führung hervorbringen. Und selbst wenn sich die Kandidaten der Fatah durchsetzen, könnte man nur von einem Teilsieg sprechen. Die Partei ist viel zu gespalten, um mit einer Stimme sprechen zu können. Und wenn, dann wäre es sicher nicht die Stimme von Abbas", analysierte der Pariser "Monde diplomatique" die komplizierte Situation.

Vertreter der israelischen Regierung hatten sich bis zuletzt gegen die Zulassung der Hamas ausgesprochen. Die Organisation, die Israels Existenzrecht bestreitet, hatte bei den palästinensischen Kommunalwahlen im Vorjahr beachtliche Erfolge auf Kosten der Fatah verbuchen können. Die USA und die EU haben für den Fall einer Regierungsbeteiligung der Hamas nach den Wahlen mit Kürzungen ihrer Hilfe gedroht.

Das palästinensische Parlament hatte im Juni vorigen Jahres einen Kompromissvorschlag von Abbas für ein neues Wahlgesetz mit nur knapper Mehrheit gebilligt. Demnach soll der Legislativrat zur Hälfte nach dem Verhältniswahlrecht und zur Hälfte nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt werden. Abbas hätte ursprünglich ein Verfahren mit einer nationalen Liste bevorzugt, während jüngere Kräfte in der Fatah eine Direktwahl der Abgeordneten in den Wahlkreisen wünschten.

Der Konflikt um die Teilnahme der Palästinenser in Ostjerusalem an den Wahlen wurde am Wochenende durch US-Vermittlung gelöst, nachdem die Likud-Minister die israelische Regierung verlassen hatten. Der US-Sondergesandten David Welch hatte am Freitag nach einer Unterredung mit Abbas in Ramallah vor der Presse erklärt: "Die USA sind der Ansicht, die Palästinenser müssten überall wählen können". In Anspielung auf die Hamas-Kandidatur sagte Welch, dass "Gruppen und Personen, die es ablehnen, sich von Terrorismus und Gewalt loszusagen, keinen Platz im politischen Prozess haben dürfen".

Vor seiner schweren Erkrankung hatte der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon vor dem Knesset-Ausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik erklärt, Israel werde die palästinensischen Wahlen nicht stören, auch wenn die Hamas daran teilnehmen sollte. Seine Berater sagten allerdings, Hamas-Kandidaten würden ihr Leben riskieren, sollten sie offen Wahlkampf betreiben. Wegen der sich abzeichnenden Hamas-Erfolgschancen war Abbas in den eigenen Reihen unter Druck geraten, die Wahl nach Möglichkeit zu verschieben.

Militante verweigern Waffenabgabe

Vor den Wahlen ist die Palästinenser-Regierung mit dem Versuch gescheitert, militante Gruppen im Gaza-Streifen vorübergehend zur Abgabe ihrer Waffen zu bewegen. Innenminister Nasser Jussef sagte am Montag, die Regierung habe vorgeschlagen, dass die Gruppen vor den am 25. Januar geplanten Parlamentswahlen ihre Waffen selber einsammeln und einlagern dürften. Danach hätten die Gruppen ebenso wie die Regierung einen Schlüssel zu den Waffendepots erhalten sollen. Ein Vertreter der radikalen Gruppe Islamischer Dschihad bestätigte, dass der Vorschlag abgelehnt worden sei. (APA/AP/Reuters)