Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) wolle nur ablenken von den eigentlichen Problemen seines Bundeslandes wie der hohen Arbeitslosigkeit, glaubt Einem. "Das ist unverantwortlich". Kärnten habe mit 11,7 Prozent derzeit die zweithöchste Arbeitslosigkeit. Er sieht eine "Ablenkungsstrategie auf dem Rücken der Minderheit". Man fordere daher den Kanzler auf, seinen innenpolitischen Aufgaben nachzukommen und dafür zu sorgen, dass es zu einer Verordnung komme.
Verantwortung
Der Minderheitenschutz sei eine der wesentlichen Fragen der europäischen Integration. Der Kanzler sei sich offenbar doppelt seiner Veranwortung nicht bewusst, kritisierte Jarolim. Denn auch als Ratsvorsitzender agiere er hier nicht. Von Gastinger wünscht sich Jarolim, dass sie sich erklärt, wie ihre Position ist. Denn eigentlich sollte Gastinger auf Schüssel einwirken, glaubt Jarolim. Es könne doch nicht sein, dass ein VfGH-Urteil nicht umgesetzt werde.