Legistische Maßnahmen sind noch zu klären
Hätte es das neue Paket schon gegeben, wären in dieser Saison bereits Fahrverbote verhängt worden, räumte Wegscheider ein. Doch seien noch einige legistische Fragen zu klären, weshalb die vorgesehenen einschneidenderen Maßnahmen in der aktuellen Wintersaison nicht mehr Platz greifen würden.
Wie der Umweltlandesrat präzisierte, hätte bei einer Evaluierung des im Herbst 2004 beschlossenen Vorgänger-Paketes die Kosten-Nutzen- Bilanz nicht gestimmt. Zwar hätte es durchaus positive Teile gegeben, unter dem Strich habe das 62-Punkte-Programm aber "nicht die Effizienz gehabt, die ich mir vorgestellt habe". Das neue Programm, das ihm in den nächsten Tagen von den Fachbeamten vorgelegt werde, folge einem Stufenplan, beginnend mit einer Aufklärungskampagne. Eingewirkt werden soll nicht nur auf den Verkehr, sondern auch auf andere Emissionsquellen, etwa Heizungen, wobei neue Förderungen den Umstieg auf umweltfreundliche Alternativen schmackhaft machen sollen.
VP-Vorgänger skeptisch