Die Sondersitzung des Parlaments zu einem Thema, das nicht unmittelbar mit der Volksabstimmung verbunden ist, wird in Regierungskreisen als Versuch der Opposition gewertet, die Vorbereitungen auf das Referendum hinauszuschieben. Das Parlament soll am 7. Februar bei einer weiteren Sondersitzung über das Datum des Referendums entscheiden. Laut Regierungsplänen soll es bis Ende April stattfinden.
Europa
Montenegro: Verhandlungen über Unabhängigkeitsreferendum verschoben
Um eine Woche - Zuerst Sondersitzung des Parlaments auf Antrag der Opposition
Belgrad - Der in Podgorica für den heutigen Montag
angekündigte Beginn von Verhandlungen zwischen dem Regierungsbündnis
und der Opposition über die Bedingungen für den Ablauf des
montenegrinischen Unabhängigkeitsreferendums ist um eine Woche
verschoben worden. Das Parlament solle sich zuvor bei einer für
Dienstag auf Antrag der Opposition einberufenen Sondersitzung über
die Rede eines Spitzenfunktionärs der Polizei bei einer
Wahlveranstaltung in Nordmontenegro äußern, berichteten
montenegrinische Medien.
Der EU-Vermittler zwischen dem Regierungsbündnis und der
Opposition in Referendumsfragen, Miroslav Lajcak, hatte Ende der
vergangenen Woche der Opposition davon abgeraten, die Lösung von für
das Referendum wichtigen Fragen hinauszuschieben. Dies sei kein gutes
Modell in einer so wichtigen Causa, meinte Lajcak. Strittig sind
sowohl das Entscheidungsquorum als auch die notwendige
Referendumsbeteiligung. (APA)
