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Foto: AP/Vojnovic

Die Integration von Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik betrifft als übergreifendes Thema fast alle Ratsformationen der EU. Österreich möchte aus diesem Grund im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft auf EU-Ebene eine im Sinne der Nachhaltigkeit sowohl inhaltlich als auch institutionell integrierte Sichtweise stärken. So ist Österreich bestrebt, Agenda-Setting zu betreiben und relevante Dossiers in allen EU-Ratsformationen (Verkehr, Energie, Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit, etc.) unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit zu verhandeln und zu beschließen. Die Österreichische EU-Ratspräsidentschaft will auf diesem Wege ein Vorbild für folgende Präsidentschaften schaffen.

Das Monatsthema "Österreichs EU-Ratspräsidentschaft und Nachhaltigkeit" gibt dazu einen Einblick in die nachhaltigkeitsbezogenen Aktivitäten der österreichischen Bundesministerien und thematisiert die in bezug auf Nachhaltige Entwicklung gesetzten Schwerpunkte der österreichischen Präsidentschaft. Neben inhaltlichen Fragen will sich Österreich dabei auch auf organisatorischer Ebene hervorheben, beispielsweise durch die Initiative "Greening the Presidency", die auf eine umweltgerechte Organisation von Veranstaltungen abzielt.

Greening the Presidency – Greening Events

Umweltgerecht, sozial verträglich und ökonomisch erfolgreich – das sind die Faktoren, die "Green Events" auszeichnen. Die österreichische EU-Präsidentschaft setzt sich unter dem Motto "Greening the Presidency – Greening Events" das Ziel, die Veranstaltungen im Rahmen des Ratsvorsitzes in diesem Sinn möglichst umweltgerecht und nachhaltig auszurichten. Aus diesem Anlass findet am 16. und 17. Jänner 2006 in der Wiener Hofburg die "Greening Events"-Konferenz statt, bei der die Problematik umweltbelastender Events thematisiert werden soll und zugleich sog. "Green Events", die anhand von nachhaltigen Kriterien geplant, organisiert und ausgerichtet sind, als Lösungsvorschlag vorgestellt werden sollen.

Das Lebensministerium hat zu diesem Zweck bereits einen Leitfaden zur umweltgerechten Organisation von Veranstaltungen herausgegeben, der als Planungshilfe für die Expertentreffen und Informellen Räte dienen soll und konkrete Empfehlungen sowie praktische Anleitungen enthält. Der Leitfaden deckt unter anderem die Themenbereiche Abfallmanagement, Beschaffung, Energie und Klima, Mobilität, Gender Mainstreaming, Hotelliere/Konferenzorte und Gastgeschenke ab. Zur Auswahl der umweltverträglichsten Produkte beinhaltet der Leitfaden Umweltleistungs-Datenblätter, Arbeitsblätter zum Thema "umweltgerechte Veranstaltungen" und eine Kriterienliste für "umweltgerechtes Catering".

Überarbeitung der EU-Nachhaltigkeitsstrategie

Gegen Ende des österreichischen EU-Ratsvorsitzes steht zudem auch die Beschlussfassung der überarbeiteten Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union auf der Agenda, deren Revision mit der Neubesetzung der Europäischen Kommission 2004 begann. Gemäß den Empfehlungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) wurde im Rahmen der Überarbeitung ein offener Konsultations- und Abstimmungsprozess sowohl mit den Mitgliedsstaaten als auch unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft angestoßen. Als Ergebnis dieser Revision präsentierte die Europäische Kommission im Dezember 2005 einen Aktionsrahmen, der einige Schlüsselthemen mit kurzfristig stärkerem Handlungsbedarf identifiziert: Klimawandel und saubere Energien, Gesundheit, Soziale Ausgrenzung, Demografie und Migration, Management der natürlichen Ressourcen, Nachhaltiger Verkehr sowie Globale Herausforderungen in Bezug auf Armut und Entwicklung. Zweijährlich vorzulegende Fortschrittsberichte sollen die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen überprüfen. Der Überwachungsprozess stützt sich dabei auf den von der Kommission im Februar 2005 verabschiedeten Satz von Indikatoren für eine nachhaltige Entwicklung, zu dem ebenfalls im Dezember 2005 ein erster Fortschrittsbericht veröffentlicht wurde.

Der präsentierte Aktionsrahmen zur Überprüfung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie wurde von Seiten des Europäischen Umweltbüros (EEB) jedoch bereits harsch kritisiert. Laut der EEB-Pressemitteilung verfehlt die Kommission, ihre eigenen am Europäischen Rat im Juni 2005 beschlossenen Vorgaben zu berücksichtigen, wodurch die vorgelegte Strategie gar einen Rückschritt im Vergleich zur 2001 beschlossenen EU-Nachhaltigkeitsstrategie darstellt. Demnach kommt der Österreichischen EU-Präsidentschaft die schwierige Aufgabe zu, den Vorschlag der Europäischen Kommission bis zur Beschlussfassung im Juni 2006 in jene ambitionierte und konkrete Strategie umzuformen, nach welcher der Europäische Rat im Juni 2005 gefragt hatte.