Jerusalem - Der geschäftsführende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert will offenbar die Räumung illegaler jüdischer Siedlungen im Westjordanland vorantreiben. Wie Mitarbeiter des Regierungschefs am Mittwoch bekannt gaben, bat er Verteidigungsminister Shaul Mofaz, entsprechende Pläne vorzubereiten. Es gehe um 24 Außenposten von Siedlungen, die von der Regierung als illegal eingestuft worden seien, sagte Olmert-Mitarbeiter David Baker. Eine Frist habe er nicht bekommen. Aus Kreisen verlautete, Olmert wolle, dass so schnell wie möglich begonnen werde.

Mit einer vollständigen Räumung könnte Olmert, der wegen der Krankheit von Ministerpräsident Ariel Sharon die Regierungsgeschäfte übernommen hat, sein Ansehen stärken und seine Durchsetzungsfähigkeit unter Beweis stellen. Die Räumung wird von Israel im internationalen Nahost-Friedensplan verlangt. Zwar hat das Land den Schritt seit längerem versprochen, aber bisher nicht umgesetzt.

Rücktritte

Zuvor hatte Olmert offene Kabinettsposten der Übergangsregierung mit Politikern besetzt, die bis zu der Wahl am 28. März amtieren sollen. In den vergangenen Tagen hatten einige Ressortchefs der Likud-Partei ihren Rücktritt eingereicht. Demnach wird Justizministerin Tzipi Livni das Amt des bisherigen Außenministers Silvan Shalom übernehmen. Olmert wird neben dem Amt des Ministerpräsidenten die Ressorts für Innenpolitik, Finanzen, Industrie und Wohlfahrt übernehmen.

Sharon wird seit einem schweren Schlaganfall am 4. Jänner in einem Krankenhaus in Jerusalem behandelt. Die Ärzte beschreiben Sharons Zustand als kritisch, aber stabil. (APA/Reuters)