Straßburg - Nach den heftigen Protesten gegen eine EU-Liberalisierung von Hafen-Dienstleistungen zeichnet sich im Europäischen Parlament eine Mehrheit gegen die umstrittene Vorlage ab. Neben Sozialdemokraten, Linken und Grünen wollten auch zahlreiche Abgeordneten der Christdemokratischen und Liberalen Fraktionen am Mittwoch gegen den Vorschlag der EU-Kommission stimmen, wie es am Dienstag in Parlamentskreisen hieß.

Barrot will "Konsequenzen ziehen"

EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot stellte sich offenbar bereits auf eine Niederlage ein: Er werde "die notwendigen Konsequenzen aus der Abstimmung des Parlaments ziehen", sagte der französische Kommissar vor dem Straßburger Plenum am Dienstag. "Damit kann ich auch eine bessere Hafenpolitik für Europa insgesamt entwerfen." Barrot betonte: "Wir brauchen effiziente und moderne Häfen." Die Kommission habe aber nicht die Absicht, "die sozialen Rechte der Arbeitnehmer einzuschränken".

Barrots Vorlage zufolge sollen Hafendienstleistungen liberalisiert werden. So sollen Schiffsbesatzungen künftig selbst die Ladung löschen können. Außerdem soll es Reedern ermöglicht werden, eigene Abfertigungsanlagen zu betreiben. Die Gewerkschaften fürchten den Verlust Tausender Arbeitsplätze und die Aushebelung sozialer Standards.

Vorlage unter Liberalen und Konservativen "sehr umstritten"

Die Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Liberalen wollten ihre jeweiligen Positionen am Dienstagabend abstimmen. In der EVP war zu hören, dass die Vorlage "sehr umstritten" sei. Der CDU-Abgeordnete Georg Jarzembowski, der als Berichterstatter für das Gesetz zuständig ist, ist grundsätzlich für die Liberalisierung, hat aber einige Änderungsvorschläge vorgelegt.

Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Reimer Böge rechnet damit, dass die Richtlinie Port Package II (PPII) abgelehnt wird. "Wir hatten im Vorfeld einen durchaus kontroversen Gedankenaustausch mit den Berichterstattern aus dem Ausschuss", sagte Böge der Online-Ausgabe der "Financial Times Deutschland". Die Vorbehalte des Parlaments gegen die Richtlinie seien groß.

Bei den Liberalen wollen nach Angaben aus Fraktionskreisen die deutschen FDP-Abgeordneten mit Nein stimmen. Grüne und die Vereinigte Linke lehnen das Vorhaben grundsätzlich ab. Stimmt das Parlament mit Nein, ist die Richtlinie zunächst vom Tisch. Die EU-Kommission müsste dann einen neuen Vorschlag vorlegen.

Gewaltsame Proteste

Am Montag hatten rund 6.000 Hafenarbeiter aus ganz Europa in Straßburg teils gewaltsam gegen die geplante Richtlinie protestiert. Dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Erboste Docker warfen Steine, Eisenstangen und Feuerwerkskörper auf die Polizisten, die ihrerseits Tränengas und Wasserwerfer einsetzten. Steine und Eisenkugeln wurden auch gegen die gläserne Fassade des Europaparlaments geschleudert. Dabei gingen einer vorläufigen Bilanz zufolge rund 200 Quadratmeter Scheiben zu Bruch.

Zwölf Polizisten wurden verletzt, einer von ihnen schwer. Die Polizei nahm 13 Demonstranten, vor allem Niederländer und Belgier, vorläufig fest.

Die europäische Transportgewerkschaft ETF verurteilte die gewalttätigen Ausschreitungen. Nichts könne ein solches Vorgehen rechtfertigen. Auch mehrere Abgeordnete kritisierten die Gewalt. (APA/AP)