Auf durchwegs skeptische Reaktionen ist die Ankündigung des steirischen Umweltlandesrates Manfred Wegscheider (V) gestoßen, demnächst ein Maßnahmenpaket gegen den Feinstaub vorzulegen, das "ganz restriktiv bis hin zu Fahrverboten nicht nur für Dieselfahrzeuge ohne Kat" sein werde. Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (V) hält generelle Fahrverbote für "kontraproduktiv, wenn nicht geradezu fahrlässig".

Kontraproduktiv

Nagl wirft Wegscheider in einer Stellungnahme am Dienstag vor, sich weder mit dem Thema noch mit der Stadt Graz auseinander gesetzt zu haben. Denn sonst würde er wissen, dass eine bestimmte Form des Feinstaubs (der Größe pm 2) das Problem sei. Gerade diese Form sei es, die Partikelfilter aus den Dieselabgasen herausfiltern. "Daher ist es kontraproduktiv, wenn nicht geradezu fahrlässig, ein Fahrverbot für alle Fahrzeuge auszusprechen", so der Grazer Bürgermeister, der an Landeshauptmann Franz Voves (S) appellierte, sich mit der Stadt und ihren Experten zusammenzusetzen, ehe er Verbote erlasse. Nagl forderte im Gegenzug mehr Mittel des Landes zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs und einen konsequenten Ausbau einer flächendeckenden Fernwärmeversorgung.

WKÖ gegen Fahrverbote

Ablehnend zu Fahrverboten äußerte sich die Wirtschaftskammer: Der steirische Kammerpräsident Peter Mühlbacher verwies auf Untersuchungen, wonach ein "Sperrtag" in Graz einen wirtschaftlichen Schaden von acht Mio. Euro verursachen würde. Außerdem sei der Verkehr nur zu einem geringen Prozentsatz Verursacher des Feinstaubs. Die breit gefächerten Maßnahmen von Wegscheiders Amtsvorgänger Johann Seitinger (V) hätten im Übrigen "sehr gut gegriffen".

Wie die Wirtschafts- sieht auch die Arbeiterkammer im Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel "das Gebot der Stunde". Für den steirischen AK-Präsidenten Walter Rotschädl könnten Fahrverbote "nur eine Notmaßnahme" sein, die das Problem auf lange Sicht nicht lösen würde.

Grüne begrüßen Ankündigung

Nur die Grünen begrüßten die Ankündigung, ab 2006/07 Fahrverbote gegen die Feinstaubbelastung einzuführen. Damit würde eine langjährige Forderung erfüllt, so Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek: "Umso mehr muss jetzt auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie der Radwege gesetzt werden." Man müsse den Menschen die Möglichkeit zum Umsteigen geben - Mobilität sollte "umweltfreundlich und komfortabel" sein. (APA)