Wien - Das Anti-Stalking-Gesetz führt zu Problemen bei der gesetzlichen Ausformulierung. Obwohl sich Justizministerin Karin Gastinger (B) und Innenministerin Liese Prokop (V) am Rande einer Pressekonferenz einig zeigten, dass das Gesetz "so schnell wie möglich" kommen soll, wird ein neuer Entwurf vorerst nicht beim Ministerrat eingebracht werden.

Das Problem liegt bei der genauen Bestimmung der Grenze, ab der lästige Zudringlichkeit endet und Stalking beginnt. So ist es schwierig gegen jemanden behördlich vorzugehen, der Blumen, Briefe oder Emails schickt, meinte die Innenministerin. Es sei jedenfalls dem einzelnen Exekutivbeamten nicht zuzumuten, dass dieser in den einzelnen Fällen zu entscheiden habe, ob es sich um Stalking handelt oder nicht.

Außer Frage steht, dass körperliche Zudringlichkeit, Verfolgen oder das Abpassen an bestimmten Orten unter Strafe gestellt werden soll. "Hier soll die Exekutive rasch einschreiten können", sagte Prokop. Im Justizressort wird an einem neuen Entwurf gearbeitet, in dem die offenen Fragen geklärt und in exekutierbare Gesetze gegossen werden sollen. Wann dieser fertig sein wird, konnte Gastinger nicht sagen. (APA)