Der Gemeinderat von Pasching forderte Doppelbezüge des Bürgermeisters zurück und blitzt bei Gericht ab. Jetzt wird das Gehalt von Fritz Böhm gekürzt.CENTER>***

Linz – Ab Februar dürfte das Geldbörsel von Paschings Bürgermeister Fritz Böhm (SPÖ) deutlich schmäler werden. Am vergangenen Freitag hat das umstrittene Gemeindeoberhaupt Post von seinem ÖVP-Vize Franz Eßbichl erhalten. Darin wird Böhm davon in Kenntnis gesetzt, dass "ein im Zeitraum von November 2001 bis März 2004 entstandener Übergenuss in der Höhe von 87.205,28 Euro ab ersten Februar rückverrechnet wird".

Mittels 60 Monatsraten zu je 1450 Euro will sich der Paschinger Gemeinderat nun die heftig umstrittenen Doppelbezüge – Böhm bezieht zusätzlich zum Bürgermeister-Salär eine monatliche Gage als Geschäftsführer einer gemeindeeigenen Straßenbaufinanzierungs-Gesellschaft – zurückholen.

Mit dem Versuch, dass Geld auf dem Gerichtsweg wieder in die Gemeindekasse fließen zu lassen, war man im übrigen gescheitert, da sich kein Gericht für zuständig erklärte. Das Oberlandesgericht Linz verwies dann letztlich auf den Verwaltungsweg, am 7. Oktober 2004 fiel daraufhin im Gemeinderat ein Rückforderungs-Beschluss.

Rechtlich ist die Kürzung der Bürgermeister-Gage offensichtlich gedeckt. "Laut Landes-Gehaltsgesetz darf der Vize-Bürgermeister diesen Schritt setzten. Voraussetzung ist nur eine Gemeinderatsbeschluss und den hat es im Fall Pasching ja gegeben", erläutert Michael Gugler, Leiter der Gemeindeabteilung des Landes, im STANDARD-Gespräch. Böhm hätte jetzt – so Gugler – "mehrere Möglichkeiten" auf seine Gehaltskürzung zu reagieren.

Einerseits könne er gegen den Bescheid berufen, dann müsse sich der Gemeinderat erneut damit beschäftigen und "kann theoretisch mit einem neuerlichen Beschluss den Geldhand wieder aufdrehen". Anderseits stünde Böhm auch der Weg zu Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof offen.

"Ab in den Mistkübel"

Böhm selbst bleibt wie immer gelassen und "pfeift auf seinen Vize". Den Brief habe er umgehend in den "nächsten Mistkübel geworfen", denn dieser sei es nicht einmal wert gelesen zu werden. " Einfach lächerlich, dass irgendwer daherkommt und mir mein Gehalt kürzt.", zeigt sich Böhm im Standard-Gespräch gewohnt siegessicher.

Ob und auf wie viel der SPÖ-Gemeindechef in Zukunft verzichten muss, wird sich weisen, rechtskräftig ist hingegen seit vergangener Woche die Anklage gegen Böhm. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm "Missbrauch der Amtsgewalt in mehreren Fällen, Untreue und schweren Betrug vor". Der Gesamtschaden aller Punkte der Anklage beläuft sich auf 500.000 Euro. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD Printausgabe 19.1.2006)