Straßburg - Auf die österreichische EU-Präsidentschaft kommen schwierige Finanzverhandlungen zu. Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit den Finanzvorschlag, den die Staats- und Regierungschef der 25 EU-Staaten Mitte Dezember ausgehandelt hatten, abgelehnt. 541 Abgeordnete votierten für den Antrag, in dem es heißt, dass die Ratsposition "zurückgewiesen" wird.

Am 23. Jänner sollen die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Präsidentschaft starten, für die Ratspräsident Wolfgang Schüssel aber noch kein Mandat der Mitgliedsstaaten hat. Schüssel signalisierte, dass finanzielle Flexibilität im Ausmaß zwischen einer und vier Milliarden Euro bestehe. Die Ratseinigung sieht Ausgaben von 862,4 Milliarden Euro zwischen 2007 und 2013 vor, Das EU-Parlament verlangt 975 Milliarden Euro.

Hafenprojekt versenkt

Mit überraschend deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten auch gegen die umstrittene Hafenrichtlinie gestimmt. 532 votierten dagegen, 120 dafür. Zuvor war es zu Ausschreitungen von Gegnern gekommen.

Kritisiert wurde vor allem, dass Reedereien selbst das Be-und Entladen der Ladung in Häfen vornehmen können sollen. Die EU-Kommission und einige konservative Abgeordnete setzten sich nicht mit ihrer Forderung durch, nur Änderungen an den Plänen vorzunehmen statt sie vollständig zurückzuweisen.

EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot sagte, das Votum lasse "keinen Raum für Zweifel". Er bedaure dies, werde aber seine Arbeiten fortsetzen und einen überarbeiteten Vorschlag vorlegen. (afs/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.10.2005)