Wien - Einen Standard-Bericht über den seit Jänner 2006 geltenden Erlass zur Zwangsernährung hungerstreikender Schubhäftlinge hat SPÖ-Nationalratsabgeordneter Walter Posch zum Anlass für eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) genommen.

Den "genauen Wortlaut" des Erlasses möchte er ebenso wissen wie Schätzungen, "mit wie viel Fällen von Zwangsernährung laut Fremdenpolizeigesetz für das heurige Jahr gerechnet wird".

"Vor dem Beschluss des Fremdenpakets habe ich davor gewarnt, Zwangsernährung möglich zu machen", erläutert Posch. Im Gegensatz zur SP-Führung sei er "nach Lesen des Entwurfs jedoch zu dem Schluss gekommen, dass die Sache ernst gemeint ist". Die SPÖ hatte - wenige Enthaltungen abgesehen - das Fremdenpaket mit ÖVP und BZÖ beschlossen. (bri, DER STANDARD Printausgabe 19.1.2006)