Wien - Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Clemens Jabloner, sieht in der Ortstafel-Debatte auch Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) gefordert. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) würde bei der Vollziehung der "Straßenpolizei" zwar im selbstständigen Bereich des Landes tätig. Aber: "Hier besteht Aufsichtsrecht des Bundes", meinte Jabloner in der Tageszeitung "Der Standard" (Donnerstag-Ausgabe). Und auch wenn dessen Reichweite unklar sei, umfasst es für Jabloner "ganz bestimmt, dass sich der zuständige Verkehrsminister um die Rechtmäßigkeit der Vollziehung kümmern muss". Gorbach müsse Haider "den offensichtlich rechtlichen Missstand mahnend vorhalten". Jabloner: "Dazu ist der Verkehrsminister im Rahmen der Bundesregierung und auch gegenüber dem Nationalrat verantwortlich." (APA)