Geschlechterpolitik
Finanzierung des Kinderbetreuungsgeldes wackelt
Bartenstein: Erst muss das "strukturell besonders schwierigen Budgets 2001" bewältigt werden
Wien - Die Finanzierung des von der Regierung geplanten Kinderbetreuungsgeldes bis zu drei Jahren dürfte auf Schwierigkeiten
stoßen. Wie Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein gegenüber der APA betonte, werde die Verlängerung des
Karenzgeldes von derzeit 18 plus sechs Monate auf zwei plus ein Jahr - und das für alle - drei Milliarden Schilling pro Jahr
kosten. "Das ist im derzeitigen budgetären Umfeld nicht wenig, aber es ist Teil des Regierungsprogramms." Keine soziale Staffelung
Der Minister ist überzeugt, dass die Umsetzung dieses Regierungsvorhabens erst nach der Bewältigung des "strukturell
besonders schwierigen Budgets 2001" angegangen werden kann. Eine soziale Staffelung des Kinderbetreuungsgeldes,
wie dies von Teilen des Koalitionspartners FPÖ gefordert wird, lehnt Bartenstein ab, weil dies ein Abrücken vom System
der Individualbesteuerung bedeuten würde. "Das würde zu einer neuen Abhängigkeit der Frauen von den Männern führen.
Diese Diskussion will ich nicht führen und die wollen auch die Frauen in diesem Land nicht führen."
Eine Staffelung werde es auf Grund des Einkommens der KarenzgeldbezieherInnen geben. "Wer über der Zuverdienstgrenze
liegt, wird kein Kinderbetreuungsgeld bekommen", betont der Minister. Diese Zuverdienstgrenze soll deutlich höher als jetzt
(3.977 Schilling mit Einschleifregelungen) liegen, aber auch deutlich unter dem durchschnittlichen Bezug der
ArbeitnehmerInnen. Die Grenze von 20.000 Schilling, wie sie von FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler in Diskussion gestellt wurde,
ist Bartenstein zu hoch.
Bartenstein: "Wenn ich die Zuverdienstgrenze zu hoch ansetze, dann laufe ich Gefahr, dass vor allem im dritten
Betreuungsjahr, wenn der andere Partner, im Regelfall der Vater, die Kinderbetreuung übernehmen soll, dieser dann unter
Umständen im normalen Job bleibt und das Kinderbetreuungsgeld einfach kassiert. Das ist nicht der Sinn der Sache."
Zuverdienst ermöglichen
Der Minister ist überzeugt, dass das Kinderbetreuungsgeld vor allem "für all diejenigen, die sozial am unteren Ende der
Skala liegen," helfen werde. "Das deutliche Aufmachen der Einkommensgrenze soll ja den Zuverdienst ermöglichen. Eine
Alleinerzieherin, die es sich heute aussuchen kann, Karenzgeld zu beziehen oder einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen -
weil beides geht nicht -, kann das in Zukunft kombinieren und wird damit wahrscheinlich leichter über die Runden kommen
als bisher."
(APA/pd)