Berlin - Auch nach der Vernehmung zweier BND-Agenten (Bundesnachrichtendienst) durch das geheim tagende Kontrollgremium des Deutschen Bundestags halten die deutschen Grünen an ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes im Irak-Krieg fest. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Hans-Christian Ströbele, sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) sei nur ein Teil der Vorwürfe gegen die Mitarbeiter entkräftet worden.

"In jeder Hinsicht aufzuklären"

Die gesamten Anschuldigungen gegen den Geheimdienst "sind nach wie vor in jeder Hinsicht aufzuklären". Das solle der von der Opposition angestrebte Untersuchungsausschuss leisten. Trotz Differenzen über den Untersuchungsauftrag äußerten sich Ströbele und FDP-Chef Guido Westerwelle zuversichtlich, dass der Ausschuss zu Stande kommen wird. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der als Kanzleramtschef der alten Regierung für den Geheimdienst zuständig war, lehnte einen Untersuchungsausschuss erneut ab.

Bombardierung eines Restaurants

Das geheim tagende PKG kam nach Angaben seines Vorsitzenden Norbert Röttgen (CDU) am Mittwoch überraschend einstimmig zu dem Beschluss, dass die beiden in Bagdad eingesetzten BND-Agenten im April 2003 nicht an der Planung zur Bombardierung eines Restaurants mitgewirkt hätten, in dem die USA den damaligen Machthaber Saddam Hussein vermutet hatten. Das hätten sie glaubhaft versichert. Dem BND wird vorgeworfen, dem US-Militär bei der Suche nach Bombenzielen geholfen zu haben, obwohl die Regierung offiziell den Krieg ablehnte. Der Geheimdienst weist dies zurück.

Koordinaten weitergegeben

Unterdessen berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf eine US-Quelle, die beiden Agenten hätten den USA die Koordinaten eines Gebäudes des irakischen Geheimdienstes über die BND-Zentrale Pullach weitergegeben. Ob das Gebäude zerstört wurde, sei nicht bekannt. Bisher hatte es geheißen, der BND habe den USA nur die Koordinaten von Gebäuden wie Botschaften, Schulen oder Krankenhäusern geliefert, um deren Bombardierung zu verhindern.

Die Opposition aus FDP, Grünen und Linkspartei ist sich auch weiter über den Arbeitsauftrag für den Untersuchungsausschuss uneins. FDP-Chef Westerwelle warf den Grünen vor, sie hätten als frühere Regierungspartei Probleme mit der Verantwortung des von ihnen gestellten Außenministers Joschka Fischer. Der Ausschuss werde aber nicht am Widerstand der Grünen scheitern. "Ich denke, am Schluss wird das durchgehen", sagte Westerwelle zu Reuters-TV. Petra Pau von der Linkspartei sagte der "Netzeitung", die Grünen hätten Probleme mit ihrer neuen Rolle als Oppositionspartei. Die Linkspartei verdächtigt die ehemalige rot-grüne Bundesregierung, ihr Nein zum Krieg durch Unterstützung der USA konterkariert zu haben.

Ströbele und Steinmeier unter Druck

Ströbele wies die Anschuldigungen zurück. Die Grünen seien dann glaubwürdig, wenn sie "solche ungeheuerlichen Vorwürfe" tatsächlich und öffentlich aufklärten.

Steinmeier setzt weiter darauf, dass es nach den Beratungen im Bundestag doch keinen Untersuchungsausschuss geben wird. Während seines Besuches in Kairo sagte Steinmeier in einem ZDF-Interview, die Debatte im Bundestag am Freitag solle in der Frage nach dem Ausschuss mehr Klarheit bringen. "Dies (ist) ja eine vorbereitende Diskussion für die Frage, ob es hier gerechtfertigt ist, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen." Er sei weiter der Auffassung, dass dies nicht sinnvoll sei. "An den Vorwürfen ist nichts dran." Steinmeier hat wegen der innenpolitischen Debatte seinen Nahost-Besuch verkürzt. (APA/Reuters)