Villach/Wien - Sozialministerin Ursula Haubner (B) sagte zum Auftakt des informellen Treffens der EU-Sozial- und Arbeitsminister in Villach, sie erwarte sich eine "gemeinsame klare Botschaft" der Minister für Sozialschutz. Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) bekräftigte sein Konzept eines flexiblen Arbeitsmarkts auf Basis sozialer Absicherungen.

Flexibilisierung des Arbeitsmarktes

Es solle ein Signal an den Frühjahrsgipfel der EU-Regierungs- und Staatschefs ausgehen, dass "Sozialschutz, soziale Sicherheit untrennbar mit Wachstum und Beschäftigung verbunden sein" sollen, betonte Haubner vor Beginn der Beratungen im Villacher Congress Center. Das Treffen habe drei Schwerpunkte: Die Bekämpfung von Armut und die Förderung der Erwerbstätigkeit auch für benachteiligte Gruppen, die langfristige Sicherung der Altersvorsorge und der Pflegebereich. Sie sei zuversichtlich und habe "Signale, dass wir gemeinsam diese Ziele umsetzen wollen". Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) strich die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes hervor. "Weltklasseflexibilität braucht auch Weltklasse in der Sozialabsicherung."

Kritik an Nicht-Öffnung des Arbeitsmarkts

Haubner traf zu Mittag mit dem deutschen Vizekanzler und Sozialminister Franz Müntefering bilateral zusammen. Österreich und Deutschland würden im Mai die Übergangsfristen für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten um weitere drei Jahre verlängern, betonte Müntefering im Anschluss. EU-Kommissar Spidla hatte die Nicht-Öffnung des Arbeitsmarkts zuvor in einem Interview mit dem STANDARD scharf kritisiert. "Mir kommt es wirklich absurd vor. Das Kapital und Waren können sich frei bewegen und die Menschen nicht." Er schloss nicht aus, dass es eine Kompromissvariante geben könnte, indem die Übergangsfrist "mit Begünstigungen" verlängert wird.

Müntefering sprach auch von "großer Übereinstimmung" mit Österreich bei der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie. Der Dienstleistungsmarkt müsse flexibel gehalten werden, es müsse aber auch eine soziale Absicherung geben.

Treffen dauert bis Samstag

Das zweite von insgesamt elf informellen Ministertreffen während des österreichischen EU-Ratsvorsitzes findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. 500 Sicherheitskräfte waren rund um das Kongresszentrum in der Villacher Innenstadt im Einsatz. 42 von 45 geladenen Ministerin und Staatssekretären aus 33 Ländern (die 25 EU-Staaten, die EU-Kandidatenländer Bulgarien, Rumänien, Kroatien und die Türkei sowie die EFTA-Staaten Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz) hatten ihr Kommen zugesagt, lediglich Island und Griechenland wollten nur Beamte schicken. Die bis Samstag dauernde Konferenz steht unter gemeinsamem Vorsitz von Haubner und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V).

Am Villacher Hauptplatz fanden unterdessen mehrere Protestaktionen gegen Arbeitslosigkeit und Armut statt. So machten die Grünen Passanten mit einer Gratis-Ausspeisung auf die "Armuts- und Reichtumsschere" aufmerksam. Ihr Sozialsprecher Karl Öllinger hatte zuvor bei einer Pressekonferenz EU-weit verbindliche Maßstäbe für Mindestlöhne gefordert.

Aus Anlass des Ministertreffens meldeten sich mehrere Parteien und Interessensvertretungen mit Aussendungen zu Wort. SPÖ-Europasprecher Harald Ettl forderte "endlich konkrete Maßnahmen und den politischen Willen zur sozialen Ausgestaltung der Union". So solle das skandinavische Modell des Sozialstaats zum "gesamteuropäischen Leitmodell" erklärt werden. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisierte schon im Voraus die "heiße Luft" der Minister, die das "soziale Eis" in der Union nicht zum Schmelzen bringen werde.

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch, der am Freitag zu einer europäischen Betriebsrätekonferenz in Villach erwartet wird, rief die Minister auf, einen neuerlichen Anlauf zur Koordination der EU-Wirtschafts- und Sozialpolitik zu unternehmen. "Rund 32 Millionen Arbeitssuchende in der EU können die Sozial- und ArbeitsministerInnen nicht kalt lassen." Der Kärntner Diözesanbischof Alois Schwarz forderte die Schaffung eines Grundeinkommens als Rechtsanspruch, um die zunehmende Armut zu bekämpfen. Die Bundesjugendvertretung wies auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit hin, deren Bekämpfung eine "absolute Priorität" der Minister sein solle. (APA)