Laibach/Wien - Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel hat seine Politik gegenüber Österreich in Volksgruppenfragen gegen innenpolitische Kritik verteidigt. "Es wäre nicht gescheit, wenn wir von Slowenien aus lokalen Faktoren in Österreich ein übertriebenes Maß an Munition für ihre Wahlkampagne geben würden", schrieb Rupel am Donnerstag in einem vom Laibacher Außenamt veröffentlichten Brief an den Slowenischen Schriftstellerverband, der den Minister kürzlich vor dem Hintergrund des Ortstafel-Streits aufgerufen hatte, "endlich" aktiv zu werden.

Rupel bekräftigte seine Einschätzung, dass es sich beim Ortstafel-Streit um ein "lokales Problem" handle, da sich die Position der Bundesregierung "immer offenkundiger" von jener der Landespolitik unterscheide. Als "positiv" strich er die Bemühungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in dieser Frage hervor. Die Umsetzung von Urteilen des Verfassungsgerichtshofs sei aber Angelegenheit der österreichischen Behörden, betonte der Chefdiplomat.

"So viele Freunde wie möglich"

Slowenien sei bestrebt, in der internationalen Gemeinschaft "so viele Freunde wie möglich" zu haben. Auch wenn man die nationalen Interessen entschlossen verteidige, solle man dabei nicht aus den Augen verlieren, dass die internationale Position Sloweniens "gefestigt" werden solle. Hinsichtlich der Lage der slowenischen Minderheit in Kärnten sagte Rupel, es seien bei der Finanzierung des slowenischen Privatradios, der Volksgruppenzeitung und von privaten zweisprachigen Kindergärten Fortschritte erzielt worden.

Er teile zwar die "Besorgnis" hinsichtlich der Lage der Slowenen in Österreich, doch hätten die außerhalb der EU lebenden Slowenen "größere Probleme", so Rupel. Durch den slowenischen EU-Beitritt falle es den in anderen Unionsstaaten (Österreich, Italien und Ungarn) lebenden Angehörigen slowenischer Minderheiten nun leichter denn je, in Kontakt mit dem Mutterland zu treten, "außerdem entsteht eine grenzüberschreitende und - hoffentlich - grenzenlose slowenische Gemeinschaft, die sich mit ihren Plänen und Vorschlägen an die gemeinsamen europäischen Einrichtungen und Organe wendet. Heute sprechen wir immer mehr von Slowenen, die sich in der EU durchsetzen. Egal, ob sie nun zur Mehrheit oder Minderheit gehören, mit der EU und ihren Institutionen slowenisch sprechen. Slowenisch ist eine von 20 Amtssprachen der EU", betonte Rupel.

Finanzielle Unterstützung

Der Minister verwies auch auf die finanzielle Unterstützung Sloweniens für die Minderheiten im Ausland. Slowenien habe die Kärntner Slowenen im Vorjahr mit 640 Millionen Tolar (2,67 Mio. Euro) gefördert, heuer würden es 700 Millionen Tolar sein. Damit würden Vereine, Bibliotheken, Medien, Institutionen und wissenschaftliche Einrichtungen finanziert. (APA)