Wien - Emilia Maslarova zeichnet gerne kleine Figuren. In diesem Fall einen Finanzminister und sich selbst, die bulgarische Sozialministerin, beide auf einer Waagschale sitzend. "Die eine oder andere Seite darf nicht überwiegen", sagt sie, wenn sie die Balance zwischen Konkurrenzfähigkeit und sozialer Sicherheit im künftigen Europa skizziert.

Von der österreichischen Regierung hat Maslarova, die zum Sozialministergipfel in Villach angereist ist, offenbar bereits das Stichwort von der "Flexicurity" übernommen. Die Flexibilität durch soziale Sicherheit sei wichtig. "Keiner darf den Gedanken hegen, dass jemand ihm etwas gewähren muss, jeder muss für sich selbst etwas tun", sagt Maslarova. Das gelte natürlich nicht für Kinder, Alte und Behinderte, fügt sie hinzu. Und: "Bis zu einem gewissen Grad der Garantie darf es keine Liberalisierung des Gesundheits- und Bildungssystems geben", meint Maslarova zur Diskussion über die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Sie sei nicht eindeutig dafür oder dagegen. "Es geht um eine perfekte Balance."

Der Idee, EU-Steuern einzuführen, kann sie etwas abgewinnen. "Wenn wir alle Ressourcen und Handelsflüsse koordinieren, um konkurrenzfähiger zu werden, können wir das auch in der Steuerpolitik - aber sehr spezifisch." Die Steuerpolitik müsse perfekt synchronisiert werden.

Malsarova ist überzeugt, dass die EU-Verfassung lebendig ist. "Wenn ein Baby geboren wird, dann müssen sich alle darum kümmern, damit es aufrecht stehen lernt." Und auch im Hinblick auf den EU-Beitrittstermin ist die Ministerin "zuversichtlich".Die ganze positive Energie der bulgarischen Nation sie auf den 1. Januar 2007 gerichtet. Zu einem "dritten Weg", wonach der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zwar 2007 vollzogen, die Dienstleistungsfreiheit allerdings erst später gewährt werden soll, um weitere Reformen zu initiieren, sagt die Ministerin: "Nicht dass ich gegen diesen Weg bin, aber ich denke, dass Bulgarien 2007 als Vollmitglied beitreten sollte. Es ist noch Zeit, die Kriterien zu erfüllen." 2005 sei etwa die Arbeitslosigkeit auf 11, 4 Prozent gesunken.

Zur Kritik der EU-Kommission an der mangelnden Integration der Roma in Bulgarien, meint Maslarova, dass etwa 80 Prozent der sozialen Unterstützungen bereits für Minderheiten ausgegeben werde. "Ich bin überzeugt, dass wir alles tun sollten, damit die sozialen Unterstützungen für die Minderheiten nicht so anziehend sind."

Ein großer Teil der Roma habe sich daran gewöhnt, soziale Unterstützungen zu bekommen. "Wenn sie eine Arbeit und höhere Einkommen hätten, bekämen sie auch mehr Selbstvertrauen und wären konkurrenzfähiger." 2006 sollen deshalb 96.000 Menschen von der Sozialunterstützung zur Beschäftigung gebracht werden. (awö/DER STANDARD, Printausgabe, 20.1.2006)