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Präsidenten-Treffen zum Thema Ortstafeln: Fischer rüffelte bei Gespräch mit Korinek Staatssekretär Dolinschek, verlangte von Haider die Umsetzung der VfGH-Urteile und nahm auch Bundeskanzler Schüssel in die Pflicht.

foto: apa/schlager
Wien - Mit deutlichen Worten hat Bundespräsident Heinz Fischer am Freitag die Umsetzung der Verfassungs-Erkenntnisse zu den Kärntner Ortstafeln gefordert. Die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) müssten "respektiert und vollzogen" werden, deponierte Fischer nach einem Treffen mit dessen Präsidenten Karl Korinek. "Gefordert" sieht Fischer in diesem Zusammenhang auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Einen Rüffel des Staatsoberhaupts gab es für BZÖ-Staatssekretär Sigisbert Dolinschek.

Dolinschek

Dolinschek hatte die Ortstafel-Urteile der Verfassungsrichter am Mittwoch per Aussendung als absurd bezeichnet und deren Nicht-Umsetzung durch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B) begrüßt. Korinek bat daraufhin Bundespräsident und Bundeskanzler um eine Unterredung. Dolinschek ruderte später zurück und meinte, er sei vielleicht falsch interpretiert worden.

"Nicht akzeptabel"

Fischer hat diese Aussage Dolinscheks zwar nicht zufrieden gestellt, wie er nach der halbstündigen Unterredung mit Korinek sagte: An Dolinscheks Aussage sei nämlich "nichts zu interpretieren" gewesen, "sondern da ist klar das ausgesagt worden, was nicht akzeptabel ist". Allerdings hätten ihm Schüssel und Vizekanzler Hubert Gorbach (B) versichert, dass der Staatssekretär seine Aussage vom Mittwoch nicht mehr aufrecht erhalte. "Und das ist gut so", meinte Fischer.

"Respektieren" zu wenig

Ein bloßes "respektieren" der Ortstafel-Erkentnisse der Verfassungsrichter wäre für den Bundespräsidenten zu wenig, wie er nach dem Treffen mit Korinek klar machte. "Das muss auch einen Inhalt haben", so der Bundespräsident. Die Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofes in der Ortstafelfrage sei zu befolgen. Außerdem lehnte Fischer einmal mehr Volksbefragungen in diesem Zusammenhang ab. "Über Gerichtsurteile kann nicht abgestimmt werden."

Minderheiten "wertvolle Bestandteile"

Fischer machte vielmehr klar, dass Minderheiten nicht Gegner, sondern "wertvolle Bestandteile von Staat und Gesellschaft" seien. Wie die deutsche Minderheit in Italien müsse auch die slowenische Minderheit in Österreich gut behandelt werden. "Und da gehört die Vollziehung eines Urteils des Verfassungsgerichtshofes mit dazu", betonte der Bundespräsident.

Erster Schritt von Haider erwartet

Als "ersten Schritt" der Umsetzung erwartet sich Fischer nun die Kundmachung des jüngsten VfGH-Erkenntnisses im Fall Bleiburg durch Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (B). Innerhalb der bis Juni laufenden Reparaturfrist solle man dann eine Lösung suchen. In diesem Zusammenhang sieht Fischer auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel "bemüht und gefordert".

Korinek würde Ortstafel-Rücken prüfen

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, reagiert skeptisch auf die jüngste Ankündigung des Kärntner Landeshauptmannes im Ortstafelstreit. Haider will vom Verfassungsgericht aufgehobene Ortstafeln einfach einen halben Meter weiter neu errichten lassen. "Irgendwie weigere ich mich innerlich, davon auszugehen, dass das wirklich stattfindet", sagte Korinek nach dem Treffen mit Fischer.

Sollte Haider seine Ankündigung wahr machen, dann werde er das Plenum des Verfassungsgerichtshofs mit der Frage befassen, ob diese Vorgehensweise eine Vollziehung des VfGH-Erkenntnisses darstellt, kündigte Korinek an. Die Verfassungsrichter hatten Ende Dezember die Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Bleiburg und Bleiburg-Ebersdorf (Bezirk Völkermarkt) gefordert. Haider will dieses Urteil aber durch die Verrückung der Ortsschilder umgehen.

Zu Dolinschek: "Kann in einem Rechtsstaat nicht möglich sein"

Zufrieden zeigte sich Korinek mit dem bereits am Donnerstagabend über die Bühne gegangenen Treffen mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Dieser habe klar gemacht, dass die Regierung die Erkenntnisse der Verfassungsrichter nicht nur respektiere, sondern auch für deren Umsetzung eintrete - auch Staatssekretär Sigisbert Dolinschek. Dieser hatte am Mittwoch die Nicht-Umsetzung der Ortstafel-Urteile begrüßt. Korinek dazu am Freitag: "Das kann in einem Rechtsstaat nicht möglich sein."

Verkehrslandesrat zuständig

Korinek hofft nun, dass die Ortstafel-Entscheidung im Fall Bleiburg umgesetzt und eine Gesamtlösung der Frage gefunden wird. Zuständig für die Aufstellung der Bleiburger Ortstafel ist "an sich" der zuständige Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler, wie Korinek betonte. (APA)