Bei einem Journalisten in Bonn sind Stasi-Akten in bisher nicht bekanntem Umfang sicher gestellt worden, die längst hätten vernichtet werden müssen. Die deutsche Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Bonner Büroleiter der Illustrierten "Quick", Paul Limbach, wegen "versuchter Offenbarung von Staatsgeheimnissen". Nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" handelt es sich bei dem geheimen Material um den bisher größten Fund vagabundierender Stasi-Akten. Es drehe sich um rund 20.000 Seiten über westdeutsche Politiker. Ein "Päckchen Lauschprotokolle" habe er 1990 dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) überreicht, sagte Limbach am Wochenende der dpa. Laut "Spiegel" hat Kohl allerdings "keinerlei Erinnerung", dass ihm Akten übergeben wurden. Bei Limbach waren insgesamt 20.000 Akten-Seiten von Anhörprotokollen der DDR über westdeutsche Spitzenpolitiker, Wirtschaftsgrößen und Geheimdienstler gefunden worden. Darunter sollen mehrere tausend Abschriften von dienstlichen und privaten Telefonaten sein, die westdeutsche Politiker bis zur Wende führten. Limbach will das Material 1990 nach der zufälligen Bekanntschaft mit zwei Stasi-Offizieren bekommen haben, die nach der Wende für den Verfassungsschutz arbeiteten. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur CDU- Spendenaffäre, Volker Neumann (SPD), sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montag), er halte es für sinnvoll, wenn sich das Gremium des Bundestages mit der Angelegenheit beschäftige. Insbesondere interessiere, ob Kohl Kenntnisse über die Existenz dieser Abhörprotokolle gehabt habe. "Kohl muss sich darauf einstellen, dass er bei seiner Vernehmung im Ausschuss Ende Juni danach gefragt wird." Eine Beiziehung der sicher gestellten Akten schloss Neumann aber aus. "Wir sind uns im Ausschuss einig, dass keine Abhörprotokolle der Stasi genutzt werden. Dies gilt auch für die Akten, die jetzt aufgetaucht sind." Die Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, Eva Schübel, sagte der dpa, bei den Akten-Seiten handele es sich überwiegend um Unterlagen aus der Hauptabteilung III, die sich bei der DDR- Staatssicherheit mit der elektronischen Aufklärung befasste. Das Material werde nun gesichtet. Erkenntnisse lägen noch nicht vor. Wie der "Spiegel" berichtet, gibt es in dem sicher gestellten Bestand offenbar verhältnismäßig wenige Protokolle von Telefonaten von Kohl. Diese habe Limbach im Herbst 1990 aussortiert und dem damaligen CDU-Chef persönlich übergeben. "Das war viel privates, für die Öffentlichkeit uninteressantes Zeug", sagte Limbach der dpa. Zuvor habe er "zwei Koffer voll" mit Unterlagen dem damaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Gerhard Boeden, übergeben. Kohl ließ laut "Spiegel" erklären, zwar hätten ihm immer mal verschiedene Leute Abhörprotokolle gezeigt, die möglicherweise auch ihn selbst betrafen. Doch in seinem Besitz sei davon heute nichts. Laut "Spiegel" hat Limbach seine Darstellung in Sachen Kohl bei der Bundesanwaltschaft zu Protokoll gegeben. Bereits Monate vor dem Treffen Limbach/Kohl hatte die Regierung Kohl beschlossen, solche Stasi-Unterlagen zu vernichten. Sie hätten also zur Zeit der von Limbach geschilderten Übergabe nicht mehr existieren dürfen, schreibt "Der Spiegel". Kohl hätte solche Protokolle nach dem Stasi-Unterlagengesetz sofort herausgeben müssen. Verstöße gegen das Gesetz würden mit Geldbuße bis zu 500.000 Mark geahndet. Am Dienstag hatten sich die Fraktionsvorsitzenden in Berlin geeinigt, Abhörprotokolle vorerst nicht zur Klärung der Spendenaffäre im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu verwenden. SPD-Fraktionschef Peter Struck warf der Union vor, sich im Untersuchungsausschuss beharrlich der Aufklärungsarbeit zu verweigern. Er halte es für "einen ungeheuerlichen Skandal, dass von 16 zentralen CDU-Zeugen sechs die Aussage verweigert haben und sieben an entscheidenden Stellen Erinnerungslücken vorgeben", sagte er in einem dpa-Gespräch. Zwei weitere Zeugen hätten sich krank gemeldet, seien aber in den Medien weiterhin aufgetreten. "Das ist brutalst mögliche Verweigerung", sagte Struck. Er forderte CDU/CSU- Fraktionschef Friedrich Merz auf, die eigenen Ausschussmitglieder zur stärkeren Aufklärungsarbeit anzuhalten.(APA)