Wien - Der Generalsekretär im Außenministerium, Johannes Kyrle, weist die Kritik des SPÖ-Justizsprechers Hannes Jarolim "auf das Entschiedenste" zurück, wonach er den Bericht der von Außenministerin Ursula Plassnik (V) in der Visa-Affäre eingesetzten Kommission ohne das Wissen des Gremiums am Mittwoch Journalisten präsentiert habe. Die Kommission sei eingebunden gewesen.

Kyrle weist in einer Presseaussendung vom Freitag darauf hin, dass er "mit der Kommission seit deren Bestellung in einem laufenden offenen Zusammenarbeitsverhältnis gestanden" sei und "selbstverständlich die Visa-Kommission zu einer Eigenpräsentation ihres Berichtes eingeladen und aufgefordert" habe. Dies habe der Vorsitzende des Gremiums, der ehemalige Außenminister Peter Jankowitsch (S), in einem Telefonat mit dem Generalsekretär am 5. Jänner aber abgelehnt.

Zusammenfassung des Berichts

Für die Pressekonferenz sei zudem eine kurze Zusammenfassung des Berichts erstellt worden, die mit allen Mitgliedern der Kommission abgestimmt war. Generalsekretär Kyrle habe außerdem Kontakt mit Jarolim gesucht, um diesen zu einer öffentlichen Richtigstellung aufzufordern. Der SPÖ-Justizsprecher sei jedoch für ein Telefonat nicht erreichbar gewesen.

Unterdessen forderte der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Michael Spindelegger, Jarolim auf, den Bericht der Visa-Kommission anzuerkennen. Die Kommission habe in ihrem Bericht klar festgestellt, dass es "keinerlei Hinweise auf kriminelle Netzwerke innerhalb des Außenministeriums selbst bzw. einzelner Botschaften" gebe, so Spindelegger in einer Aussendung. Hinsichtlich der Fehlleistungen einzelner Bediensteter seien disziplinarrechtliche Schritte im Gange.

Zahlreiche Maßnahmen

Das Außenministerium werde auch zahlreiche Maßnahmen setzen, um künftig ähnliche Vorfälle zu vermeiden, betonte Spindelegger. Neben einer bereits angedachten gemeinsamen Visa-Vergabestelle der Schengen-Staaten für Österreich seien auch erweiterte Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter vorgesehen. Diese Maßnahmen sollen das System "missbrauchsfester" machen. "Die Opposition sollte diese Maßnahmen unterstützen und ihre parteipolemischen Spielchen hintan stellen." (APA)