Weiter wird angeführt, dass ein Gesetz aus dem Jahr 1978, das vor derartigen Spionageaktionen eine gerichtliche Genehmigung vorschreibt, möglicherweise verfassungswidrig sei, "wenn es so interpretiert werden kann, dass es die Macht des Präsidenten in Kriegszeiten beschneidet". In jedem Fall hätten die Machtbefugnisse des Präsidenten juristisch größeres Gewicht als der Inhalt des Gesetzes.
International
40-seitige Begründung des Lauschangriffs
US-Justizministeirum: "Kongress hat Präsident Bush mit Schutz vor Terrorattacken beauftragt"
Washington - Das US-Justizministerium hat ein
40-seitiges Papier veröffentlicht, in dem die elektronische
Überwachung von US-Bürgern durch den Geheimdienst NSA juristisch
begründet wird. In der von verschiedenen Rechtsexperten des
Ministeriums erarbeiteten Analyse heißt es nach Medienberichten vom
Freitag unter anderem, dass der Kongress Präsident George W. Bush mit
dem Schutz vor Terrorattacken beauftragt und diesem damit das Recht
auf volle Ausschöpfung seiner Macht in Kriegszeiten eingeräumt habe.
Es ist die bisher ausführlichste Reaktion der US-Regierung auf
Kritik an der nach den Anschlägen vom 11. September von Bush
genehmigten heimlichen Überwachung von Telefonaten und E-Mails. Vor
Kurzem hatten zwei große Bürgerrechtsorganisationen Klage wegen der
Spähaktion eingereicht. (APA/dpa)