Washington - Das US-Justizministerium hat ein 40-seitiges Papier veröffentlicht, in dem die elektronische Überwachung von US-Bürgern durch den Geheimdienst NSA juristisch begründet wird. In der von verschiedenen Rechtsexperten des Ministeriums erarbeiteten Analyse heißt es nach Medienberichten vom Freitag unter anderem, dass der Kongress Präsident George W. Bush mit dem Schutz vor Terrorattacken beauftragt und diesem damit das Recht auf volle Ausschöpfung seiner Macht in Kriegszeiten eingeräumt habe.

Weiter wird angeführt, dass ein Gesetz aus dem Jahr 1978, das vor derartigen Spionageaktionen eine gerichtliche Genehmigung vorschreibt, möglicherweise verfassungswidrig sei, "wenn es so interpretiert werden kann, dass es die Macht des Präsidenten in Kriegszeiten beschneidet". In jedem Fall hätten die Machtbefugnisse des Präsidenten juristisch größeres Gewicht als der Inhalt des Gesetzes.

Es ist die bisher ausführlichste Reaktion der US-Regierung auf Kritik an der nach den Anschlägen vom 11. September von Bush genehmigten heimlichen Überwachung von Telefonaten und E-Mails. Vor Kurzem hatten zwei große Bürgerrechtsorganisationen Klage wegen der Spähaktion eingereicht. (APA/dpa)