Laibach - Die Minderheitenorganisation Rat der Kärntner Slowenen (NSKS) sieht in dem weiteren Ausschöpfen des Rechtsweges und der Internationalisierung der Ortstafel-Frage die einzige Lösung für das Problem. Eine politische Lösung sei nicht mehr zu erwarten, sagte Rats-Vorsitzender Matevz Grilc am heutigen Freitag bei einer Pressekonferenz in Laibach. Der Vorsitzende der slowenischen Einheitsliste (Enotna lista), Vladimir Smrtnik, sagte, er könne den jüngsten Entwicklungen auch etwas Positives abgewinnen. Sie hätten zu einer "Solidarisierung mit den Kärntner Slowenen" geführt.

Der Vorsitzende des österreichischen Volksgruppen-Zentrums, Marjan Pipp, kritisierte vor den Journalisten die Haltung des offiziellen Laibach. Es handle sich nicht um ein lokales Problem, wie dies Außenminister Dimitrij Rupel am gestrigen Donnerstag in einem Brief erneut bekräftigt habe. Es gehe um die Frage des Respekts vor dem Rechtsstaat beziehungsweise der europäischen Grundwerte. "Europa ist in diesen Fragen nicht vergesslich", fügte Pipp hinzu. Die Einschätzung des slowenischen Regierungschefs Janez Jansa, wonach die Dinge im Ortstafel-Streit in eine positive Richtung liefen, sei verfehlt. Es sei keinerlei positive Entwicklung zu erkennen.

"Nicht realistisch"

Grilc sagte, es sei "nicht realistisch", auf eine Absetzung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (B) wegen Nicht-Umsetzung der Ortstafel-Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs zu setzen, obwohl diese Möglichkeit in der österreichischen Verfassung vorgesehen sei. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Haider "können nicht ohne einander".

Daher bleibe dem Rat der Kärntner Slowenen nur der Rechtsweg, auch mit Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), sowie eine Internationalisierung der Frage. Pipp wies darauf hin, dass bereits die EU-Staaten, die USA und Russland von dem Problem unterrichtet worden seien. Der Rat der Kärntner Slowenen werde in dieser Richtung weiter intensiv tätig sein, weil man nicht leichtsinnig jene Rechte verspielen wolle, die der Verfassungsgerichtshof der Minderheit eingeräumt habe. (APA/STA)