Wien – SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fordert die Abberufung von Außenamts-Generalsekretär Johannes Kyrle wegen dessen Verhalten in der so genannten Visa-Affäre. Die SPÖ will am Mittwoch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung des mutmaßlichen Handels mit Sichtvermerken an österreichischen Botschaften in Belgrad, Budapest und Kiew beantragen. Geklärt werden müsse, wer politisch verantwortlich sei.

Hier komme Kyrle ins Spiel, der diese Woche den Bericht der von Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) eingesetzten Untersuchungskommission vorgestellt habe, ohne dass der Kommissionsleiter, Ex-Außenminister Peter Jankowitsch, davon informiert worden sei. Kyrle sagt, er habe Jankowitsch eingeladen, dieser habe abgesagt.

Kyrle hatte bei der Berichtpräsentation betont, dass lediglich "eine Hand voll Mitarbeiter" unter Korruptionsverdacht stehe. Diese "schwarzen Schafe" hätten möglicherweise mit einem "kriminelles Netzwerk" außerhalb zusammengearbeitet.

Für Jarolim nicht nachvollziehbar ist, dass eine "Kronzeugin", damals Generalkonsulin der österreichischen Botschaft in Belgrad, von ihrem Posten entfernt worden ist. Die Frau hatte ausgesagt, dass ihre Vorgesetzten Hinweisen auf kriminelle Machenschaften 2001 nicht nachgegangen seien. Hier, so Jarolim, habe sich Ex-Außenministerin Benita Ferrero- Waldner als "inkompetent" erwiesen. (APA, bri, DER STANDARD Printausgabe 21.1.2006)