Wien - Ihre Koalitionspräferenzen wollte Barbara Prammer (SPÖ) in der ORF-Pressestunde am Sonntag eigentlich nicht preisgeben - mit ihrer Einstellung zur Großen Koalition hielt sie aber dann doch nicht hinter dem Berg: Bezüglich einer Koalition "mit dieser ÖVP" sei sie angesichts der aktuellen Politik der Kanzlerpartei skeptisch. Sie schließt aber nicht aus, "dass es irgendwann ein Einsehen bei der ÖVP gibt". Dafür betonte die Zweite Nationalratspräsidentin, "dass es mit einer Strache-FPÖ keine Koalition geben wird".

Sie selbst will nach der Nationalratswahl jedoch nicht in die Regierung einziehen, sondern die erste Nationalratspräsidentin der zweiten Republik werden. Dies wäre eine "große Herausforderung und ein wichtiges frauenpolitisches Signal", sagte Prammer am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Dem SP-Pensionistenchef Karl Blecha bekundete die stellvertretende Parteichefin angesichts in Deutschland laufender Ermittlungen ihr Vertrauen.

Kürzlich waren auf Ersuchen deutscher Behörden Hausdurchsuchungen an Blechas Wohnsitzen durchgeführt worden. Ermittelt wird unter anderem wegen Beihilfe zum Betrug und wegen Steuerhinterziehung. Blecha weist die Vorwürfe zurück. Pammer ist zuversichtlich, "dass diese Frage so schnell wie möglich geklärt wird". Und: "Ich vertraue Karl Blecha wenn er sagt, er setzt alles daran, diese Vorwürfe aus der Welt zu schaffen."

"Idealer Kanzlerkandidat"

Auf die kommende Nationalratswahl sieht Prammer die SPÖ gut vorbereitet. Parteichef Alfred Gusenbauer sei "der ideale Kanzlerkandidat", die SPÖ liege in den Umfragen voran.

Mit Blick auf die Kandidatenlisten für die Nationalratswahl forderte Prammer die Einhaltung der parteiintern beschlossenen 40-prozentigen Frauenquote. "Bei der kommenden Wahl gibt es keine Ausrede mehr." Die Frage einer Frau als Kanzlerkandidatin stellt sich für Prammer derzeit nicht. Für ein Ministeramt geeignet wären ihrer Meinung nach sowohl die Landesrätinnen, als auch die Bürgermeisterinnen und Bereichssprecherinnen der SPÖ.

Umsetzen will Prammer unter anderem den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz und stärkere Anreize für Väter, ebenfalls in Karenz zu gehen ("verpflichtendes Vatermonat"). Nicht festlegen wollte sie sich auf die Frage, ob der Staat die an Maria Altmann zurückzugebenden Klimt-Bilder aus Budgetmitteln ankaufen soll. Gegen eine Lösung über Sponsoren habe sie nichts, so Prammer. Wichtiger sei ihr aber, "wie wir in Frieden das Projekt mit Frau Altmann abschließen".

Kritik an SPÖ aus allen Richtungen

Die politische Konkurrenz lässt am Auftritt von Barbara Prammer in der ORF-Pressestunde kein gutes Haar. Während die ÖVP vor allem eine Distanzierung Prammers von den jüngsten Aussagen ihres Parteichefs Alfred Gusenbauer im Ortstafel-Streit vermisst, spricht das BZÖ von einem "nichts sagenden" Auftritt. Die Grünen kritisieren die mangelnde Präsenz von Frauen in der SPÖ und die FPÖ bezeichnet Prammer als "Amateurpolitikerin".

ÖVP: "SPÖ-Neinsager"

ÖVP-Frauensprecherin Elisabeth Scheucher-Pichler hätte sich von Prammer vor allem "klare Worte der Distanzierung" von der "niveaulosen verbalen Entgleisung" ihres Parteichefs Alfred Gusenbauer im Ortstafel-Streit erwartet. Außerdem kritisierte die ÖVP-Politikerin, Prammer tue so, "als hätten Frauen in Österreich unter schlechten Lebensumständen zu leiden". Dies sei falsch. Die SP-Frauenchefin reihe sich "in den Chor der SPÖ-Neinsager und Schlechtredner ein", so Scheucher-Pichler.

ZÖ: "Worthülsen"

Für das BZÖ bewertete Bündnissprecher Uwe Scheuch den Auftritt Prammers als "nichts sagend und einseitig". Prammer habe nur "Worthülsen" geliefert, "hinter denen vermeintliche Programme stünden, die dem Zuseher nicht verraten werden". Das BZÖ sieht Scheuch "auf dem richtigen Weg". Die Partei lege in den Umfragen pro Monat um ein Prozent zu. Grund dafür sei die "lösungsorientierte Arbeit" des BZÖ, die "Steuerentlastungsoffensive" und die "konsequente Haltung bei der Ortstafelfrage".

Grüne: "Stillstand und Rückschritt"

Die Grüne Frauensprecherin Brigid Weinzinger warf Prammer vor, die verfehlte Frauenquote in der SPÖ "schönreden" zu wollen. Frauen hätten in der Bundes-SPÖ nur einen geringen Stellenwert. "Daran wird sich auch nichts ändern, sollte die SPÖ an einer Bundesregierung beteiligt sein", so Weinzinger in einer Aussendung. Schon in den letzten Jahren der großen Koalition habe es in der Frauenpolitik Stillstand und Rückschritte gegeben.

FPÖ: "Hilflose Amateurpolitiker"

FP-Generalsekretär Herbert Kickl sieht in Prammers Auftritt in der Pressestunde "einen weiteren Beweis für die Inhalts- und Zukunftslosigkeit der SPÖ". Prammer sei als stellvertretende SPÖ-Vorsitzende genauso glück- und erfolglos wie einst als Frauenministerin. Und in ihrer Funktion als zweite Nationalratspräsidentin sei sie bestenfalls unauffällig, kritisiert der FP-Politiker. Bruno Kreisky hätte über "hilflose Amateurpolitiker" wie Prammer wohl nur den Kopf geschüttelt, glaubt Kickl. (APA/Red)