Im Tauziehen um die Übernahme der Sendergruppe ProSiebenSat.1 durch die Axel Springer AG hat Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) vom deutschen Wirtschaftsminister, seinem Parteifreund Michael Glos, eine Sondererlaubnis gefordert. "Die Übernahme durch Springer ist das beste für die Zukunft", sagte Huber gegenüber dem Magazin "Focus".

Unterdessen bemühen sich mehrere Landesmedienanstalten, die Ablehnung der Übernahme von Deutschlands größtem TV-Konzern durch Europas führendes Zeitungshaus durch die übergeordnete Medienkontrollbehörde KEK doch noch zu kippen. Dazu sollen nach übereinstimmenden Informationen des Medien-Branchendienstes "Kontakter" und von "Focus" für kommende Woche mehrere Sitzungen einberufen worden sein.

"Abwegige Konstellationen"

Glos müsse "abwegige Konstellationen" von Kommissionen und Kartellamt korrigieren, forderte Huber im "Focus". "Die SPD kann angesichts der Heuschrecken-Kampagne nichts dagegen haben", sagte der CSU-Politiker. Der deutsche Wirtschaftsminister kann mit der so genannten "Ministererlaubnis" die für kommende Woche erwartete Ablehnung des Bundeskartellamts widerrufen.

Die Landesmedienanstalten BLM in München und LMK in Ludwigshafen haben laut dem Bericht im "Kontakter" Schritte eingeleitet, um die Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten (KDLM) anzurufen. Das übergeordnete Gremium der Medienanstalten könnte das Übernahme-Veto von KEK mit einer Dreiviertelmehrheit aushebeln und damit Springer-Chef Mathias Döpfner die medienrechtliche Hürde bei der Fusion aus dem Weg räumen.

Sondersitzung des Medienrates

Die BLM, die die Aufsicht über die ProSiebenSat.1-Sender Neun Live, Kabel Eins und N24 führt, hat ihren Medienrat zu einer Sondersitzung einberufen. Das Gremium wird am kommenden Donnerstag (26. Jänner) über den Start eines KDLM-Verfahrens beraten. Zeitgleich soll sich laut "Kontakter" der Hauptausschuss der rheinland-pfälzischen Medienanstalt LMK entscheiden. Die Aufsicht für Sat.1 liegt in Ludwigshafen. Bei der Berliner Medienanstalt MABB, die ProSieben beaufsichtigt, wird die 150 Seiten starke KEK-Begründung noch ausgewertet. Im Lauf der kommenden Woche soll auch dort über das Procedere entschieden werden.

Die erste KDLM-Sitzung soll nach "Kontakter"-Informationen am 31. Jänner sein. Eine Entscheidung könnte dann auf einer weiteren Sitzung im Februar gefällt werden. Bis Anfang April muss das Verfahren abgeschlossen sein. Es wird allerdings erwartet, dass kommende Woche auch das deutsche Bundeskartellamt die Übernahme des TV-Konzerns durch das Zeitungshaus ablehnt. Springer hatte im August 2005 die milliardenschwere Übernahme von ProSiebenSat.1 angekündigt. (APA/dpa)