Moskau - Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin berufene umstrittene Bürgerkammer hat in Moskau erstmals getagt. Putin sagte den 126 Mitgliedern der Kammer am Sonntag, ihre Arbeit solle den Einfluss der Gesellschaft auf staatliche Entscheidungen stärken. Die Bürgerkammer solle auch die Durchführung des im Ausland kritisierten Gesetzes über die Nichtregierungsorganisationen (NGO) überwachen, erklärte er nach Angaben russischer Agenturen.

Putin hatte die Berufung der Bürgerkammer 2004 nach der Geiseltragödie in der Schule von Beslan angekündigt als Ausgleich zur verstärkten Kreml-Kontrolle über das politische Leben Russlands. In das Gremium wurden Prominente wie die Ex-Eiskunstläuferin Irina Rodnina, der Kinderarzt Leonid Roschal oder die Popsängerin Alla Pugatschowa berufen. Bürgerrechtler beklagten, dass der Kammer nur kremltreue Mitglieder angehörten. Ihre Befugnisse seien unklar. Die Bürgerkammer soll unter anderem Aufsicht über die Medien ausüben.

Ungeachtet der geforderten Linientreue hatten einzelne Mitglieder der Bürgerkammer vor ihrer ersten Sitzung das Gesetz zur Kontrolle über regierungsunabhängige Organisationen kritisiert. Sie verlangten, das Gesetz solle erst mit der Kammer beraten und dann in Kraft gesetzt werden. Putin ließ das Gesetz jedoch in der vergangenen Woche veröffentlichen, das damit Mitte April in Kraft treten wird. Die Bürgerkammer kann darauf keinen Einfluss mehr nehmen. (APA)