Die Notwendigkeit für einen Ausschuss sei "eher kleiner" geworden, da die Bundesregierung Bereitschaft gezeigt habe, die Fragen der Grünen umfassend aufzuklären. "Wir setzen auf die nächsten Wochen", sagte Künast.
Deutschland
Vorerst kein Untersuchungsausschuss zu deutschen Geheimdiensten
Künast: Notwendigkeit "eher kleiner" geworden
Berlin - Die Grünen verzichten derzeit auf einen Antrag
zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu umstrittenen
Geheimdienstaktivitäten. Die Bundesregierung habe zugesagt, die
Vorwürfe "sehr zeitnah" weiter aufzuklären und im Laufe des Februar
einen öffentlich zugänglichen Bericht vorzulegen, sagte die
Fraktionsvorsitzende Renate Künast am Montag nach einem Gespräch der
Fraktionspitzen mit Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) in
Berlin.
Ihre Partei sage jetzt: "Wenn andere Waffen zur Aufklärung
beitragen, ist es an der Regierung, einen Ausschuss überflüssig zu
machen", sagte Künast. Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen
sagte, es werde angestrebt, die Aufklärung im Monat Februar leisten
zu können. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz sagte, er sei
nach dem Gespräch "sicher, dass der Untersuchungsausschuss
überflüssig werden wird". (APA/AFP)
