Ein Jahr nach der Inauguration Viktor Juschtschenkos als Präsident befindet sich die Ukraine innenpolitisch in einem Patt. Bezeichnende zwei Drittel der Einwohner halten jüngsten Umfragen zufolge die Ukraine auf dem falschen Weg, die Hälfte ist aufgrund der Vorgänge verstimmt. Vor den Parlamentswahlen am 26. März hat sich das ansonsten zersplitterte Parlament gegen Juschtschenko gestellt und vor zwei Wochen dessen Regierung entlassen.

Das Parlament solle diese Entscheidung zurücknehmen, rief Juschtschenko nun seine Opponenten auf; das Land brauche Stabilität vor den Wahlen. Zumindest eine gewisse Bereitschaft für eine Kompromisssuche bekundeten beide Seiten am Sonntag.

Gleichzeitig mit den Beruhigungsvorhaben aber wird die Staatsmacht nun an anderer Stelle aktiv. Am Freitag hat der Oberste Gerichtshof die seinerzeitige Privatisierung des riesigen Eisenlegierungswerkes von Nikolsk für ungesetzlich erklärt. Damit wird nach Kriworoschstal die Privatisierung des zweiten großen Industriebetriebes neu aufgerollt. Juschtschenko, dessen Umfragewerte stark gesunken sind, scheint zum Wahlkampfauftakt wieder auf den während der "orangen Revolution" versprochenen Kampf gegen die alten Oligarchen zu setzen. Damit entreißt er auch seiner mittlerweile abtrünnigen Revolutionsgefährtin Julia Timoschenko das Lieblingswahlkampfhema.

24,7 Prozent würden prorussisch wählen

Aufzuholen ist noch einiges. Ein Fünftel der Wähler ist noch unentschlossen. Laut Umfrage des Kiewer Rasumkow-Zentrums würden derzeit 24,7 Prozent die prorussische "Partei der Regionen" des früheren Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch unterstützen. Juschtschenkos "Unsere Ukraine" liege bei nur 15,4 Prozent, Timoschenkos Gruppe bei zwölf Prozent. Unterstützung als Einzelperson jedoch haben Juschtschenko und Timoschenko kaum weniger als Janukowitsch. In anderen Umfragen liegt Timoschenko im Personenrating mit über 30 Prozent sogar weit vor den anderen.

Hauptproblem wird letztlich die Bildung einer lebensfähigen Koalition sein. Derzeit scheint ein Zusammengehen der einstigen Kontrahenten Juschtschenko und Janukowitsch am wahrscheinlichsten. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.01.2006)