Jerusalem - Der frühere US-Präsident Jimmy Carter hat die palästinensische Autonomiebehörde am Montag eindringlich zur Entwaffnung von Extremisten aufgerufen. Die Regierung von Präsident Mahmud Abbas müsse "alle möglichen Bemühungen" unternehmen und auch "eine direkte militärische Konfrontation" riskieren, um Terroristen zu kontrollieren, sagte Carter auf einer Konferenz in einem Vorort von Tel Aviv. Von Israel forderte Carter die Aufgabe weiterer Siedlungen im Westjordanland.

Es könne keinen friedlichen palästinensischen Staat mit zahlreichen jüdischen Siedlungen im Westjordanland geben, erklärte der Expräsident. Eine einseitige Grenzziehung Israels sei möglicherweise hinnehmbar, wenn kein Friedensvertrag mit den Palästinensern zu Stande komme, sagte Carter später in einem Interview des Fernsehsenders Kanal Zwei. Voraussetzung sei dabei aber, dass die Grenzen nicht zu weit ins Westjordanland hineinreichten.

Eigener Staat

Der Vorsitzende der israelischen Arbeiterpartei, Amir Peretz, kündigte unterdessen an, er wolle bei einem Wahlsieg im März bis 2010 ein endgültiges Friedensabkommen mit den Palästinensern treffen. Vorgesehen sei ein eigener palästinensischer Staat, außerdem sollten den Palästinensern Teile von Ostjerusalem übergeben werden, sagte Peretz. Im Westjordanland werde Israel aber die Kontrolle über große Siedlungsblöcke behalten. Sollten keine Verhandlungen mit den Palästinensern möglich sein, werde die Regierung weitere einseitige Schritte verfolgen.

Dass die Arbeiterpartei die Parlamentswahl gewinnt, ist zwar unwahrscheinlich. Die in Führung liegende neue Kadima-Partei des erkrankten Ministerpräsidenten Ariel Sharon hat ihr aber die Beteiligung an einer Koalitionsregierung in Aussicht gestellt, damit dürfte die Arbeitspartei Einfluss auf die israelische Politik nehmen können. (APA/AP)