Brüssel - Für die österreichischen Regierungsmitglieder
startet heute, Dienstag, ein dreitägiges diplomatisches
Marathon-Programm im Europaparlament. Nicht weniger als acht
Regierungsvertreter treten heute in den Parlamentsausschüssen auf, um
dort das Programm der österreichischen Ratspräsidentschaft
vorzustellen und aktuelle Fragen der Parlamentarier zu Positionen des
EU-Rates zu beantworten.
Heikle Themen der österreichischen Präsidenschaft sind unter
anderem die EU-Verfassung, die Finanzvorschau, die CIA-Affäre und
womöglich auch die Frage der Neutralität.
Den Auftakt machen am Vormittag Bildungsministerin Elisabeth
Gehrer, Sozialministerin Ursula Haubner und Kunststaatssekretär Franz
Morak im Kulturausschuss. Außerdem stellen sich heute auch noch
Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, Außenministerin Ursula
Plassnik, Verteidigungsminister Günther Platter, Innenministerin
Liese Prokop und Justizministerin Karin Gastinger den Fragen der
Europaparlamentariern.
Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Staatssekretär Alfred Finz,
die Österreich heute im EU-Finanzministerrat vertreten, waren bereits
am Vortag im Parlamentsausschuss. Morgen und übermorgen folgen dann
noch Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach, Wirtschafts-
und Arbeitsminister Martin Bartenstein, Landwirtschaftsminister Josef
Pröll und Außenamts-Staatssekretär Hans Winkler. (APA)