Die SPD pocht bei der Entscheidung über
eine Sondererlaubnis im Fall Springer durch Bundeswirtschaftsminister
Michael Glos (CSU) auf Mitsprache. "Die Ministererlaubnis ist zwar
formalrechtlich Sache von Herrn Glos. Er wäre jedoch gut beraten, den
Konsens mit dem Koalitionspartner zu suchen", sagte der
wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer
Wend, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).
"Nachvollziehbar und richtig"
Wend nannte die Untersagung der Fusion Springers mit dem
Fernsehkonzern ProSiebenSat1 durch das Bundeskartellamt
"nachvollziehbar und richtig". Allerdings müsse nun geprüft werden,
"ob es übergeordnete Aspekte gibt, die für eine Fusion sprechen",
sagte Wend.
Ministererlaubnis wird geprüft
Der Axel Springer Verlag ("Bild", "Welt") prüft derzeit, ob das
Unternehmen eine Ministererlaubnis bei Glos beantragen oder
Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Kartellwächter einlegen will.
Springer hatte am Montag mitgeteilt, dass das Kartellamt die
Übernahme der Sendergruppe ProSiebenSat1 untersagt habe.
Voraussetzung für eine Ministererlaubnis ist, dass die Beschränkung
des Wettbewerbs durch gesamtwirtschaftliche Vorteile einer Fusion
oder durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit an dem
Zusammenschluss gerechtfertigt ist. (APA/AFP)