Die SPD pocht bei der Entscheidung über eine Sondererlaubnis im Fall Springer durch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf Mitsprache. "Die Ministererlaubnis ist zwar formalrechtlich Sache von Herrn Glos. Er wäre jedoch gut beraten, den Konsens mit dem Koalitionspartner zu suchen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

"Nachvollziehbar und richtig"

Wend nannte die Untersagung der Fusion Springers mit dem Fernsehkonzern ProSiebenSat1 durch das Bundeskartellamt "nachvollziehbar und richtig". Allerdings müsse nun geprüft werden, "ob es übergeordnete Aspekte gibt, die für eine Fusion sprechen", sagte Wend.

Ministererlaubnis wird geprüft

Der Axel Springer Verlag ("Bild", "Welt") prüft derzeit, ob das Unternehmen eine Ministererlaubnis bei Glos beantragen oder Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Kartellwächter einlegen will. Springer hatte am Montag mitgeteilt, dass das Kartellamt die Übernahme der Sendergruppe ProSiebenSat1 untersagt habe. Voraussetzung für eine Ministererlaubnis ist, dass die Beschränkung des Wettbewerbs durch gesamtwirtschaftliche Vorteile einer Fusion oder durch ein überragendes Interesse der Allgemeinheit an dem Zusammenschluss gerechtfertigt ist. (APA/AFP)